Pistorius ruft Nato-Länder zu höheren Verteidigungsausgaben auf

Es werde künftig «nicht reichen», bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben, betonte der SPD-Politiker am Mittwoch am Rande des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Pistorius teilt nach eigenen Worten die Auffassung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der das Zwei-Prozent-Ziel beim nächsten Gipfeltreffen im Juli als neue «Untergrenze» festlegen will.

Sich dem Zwei-Prozent-Ziel lediglich von unten «annähern zu wollen, wird nicht reichen», sagte Pistorius. «Es muss die Basis sein für alles Weitere.» Der Verteidigungsminister nahm erstmals seit seinem Amtsantritt vor gut drei Wochen an einem Nato-Rat im Brüsseler Hauptquartier teil. Er schlug einen deutlich offensiveren Ton an als seine Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD), die seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine in der Kritik gestanden hatte und schliesslich nach einem umstrittenen Silvestervideo zurückgetreten war.

Dass Pistorius bei den Verteidigungsausgaben als Mahner auftritt, dürfte vor allem Washington freuen. Bis zum russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hatten die USA den Nato-Partner Deutschland immer wieder wegen der niedrigen Verteidigungsausgaben unter Druck gesetzt. Besonders heftig teilte der frühere US-Präsident Donald Trump gegen Berlin aus.

Die Nato-Staaten hatten 2014 bei einem Gipfeltreffen in Wales vereinbart, die Verteidigungsausgaben bis 2024 in «Richtung zwei Prozent» des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Von diesem Ziel war Deutschland bisher deutlich entfernt. Auch im vergangenen Jahr lag die Bundesrepublik nach einer Nato-Aufstellung mit knapp 1,5 Prozent darunter – trotz des geplanten Sondervermögens für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro.

Die SPD hatte sich lange gegen höhere Verteidigungsausgaben in Deutschland gesperrt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sicherte dann als Reaktion auf die «Zeitenwende» durch den Ukraine-Krieg aber zu, das Nato-Ziel bei den Verteidigungsausgaben «von nun an – Jahr für Jahr» zu erreichen.

Doch die zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird Deutschland wohl auch dieses Jahr noch nicht schaffen. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wird dies voraussichtlich erst 2024 und 2025 der Fall sein, weil dann Ausgaben aus dem Sondervermögen zu Buche schlagen.

Pistorius machte am Mittwoch deutlich, dass die Ampel-Koalition sich bei der neuen Nato-Zielmarke noch nicht endgültig festgelegt hat: «Wir sind innerhalb der Bundesregierung in der Abstimmung dazu und werden die sicherlich bald abschliessen», sagte er.

Im Koalitionsvertrag tauchen die zwei Prozent nicht ausdrücklich auf. Dort heisst es allgemein, SPD, Grüne und FDP wollten dafür sorgen, dass Deutschland «langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln investiert». Das umfasst auch Entwicklungshilfe.

Zur Debatte innerhalb der Nato sagte ein hochrangiger US-Vertreter in Brüssel, Washington mache derzeit Druck auf «Verweigerer» wie Spanien, Luxemburg und Kanada, die höhere Verteidigungsausgaben ablehnten oder sie an Bedingungen knüpften. Diese drei Länder liegen beim Zwei-Prozent-Ziel deutlich hinter Deutschland.

Luxemburg ist mit knapp 0,6 Prozent des BIP laut Nato-Aufstellung Schlusslicht der 30 Mitgliedsländer, Spanien kam zuletzt mit gut einem Prozent auf den vorletzten Platz. Der luxemburgische Verteidigungsminister François Bausch forderte in Brüssel mehr «Flexibilität» bei der Auslegung der Ausgabenziele.

Den «Verweigerern» stehen laut dem hochrangigen US-Vertreter in der Nato «Aufstocker» wie die Baltenstaaten, Polen, die Niederlande und bis zu einem gewissen Grad auch Grossbritannien gegenüber. Sie peilen demnach eine neue Bündnis-Zielmarke von 2,5 Prozent an.

Bis zum Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius am 11. und 12. Juli werden noch kontroverse Diskussionen erwartet. Ein Beschluss kann nur einstimmig fallen.