Peking wirft Europaparlament «grobe Einmischung» beim Thema Hongkong vor
Nach einer Entschliessung des Europaparlaments zur Frage der Menschenrechte in China hat Peking den EU-Abgeordneten «grobe Einmischung» in innere Angelegenheiten vorgeworfen.
Das Wichtigste in Kürze
- EU-Abgeordnete: Brüssel hätte bei Abkommen zu Investitionen Druck machen müssen.
Die Parlamentarier müssten «jede Form der Einmischung beenden», sagte eine Aussenamtssprecherin am Freitag in Peking. Das Europaparlament hatte am Donnerstag wegen des Investitionsabkommens mit China Zweifel an der Glaubwürdigkeit der EU in Fragen der Menschenrechte geäussert.
Die Verhandlungen hätten insbesondere mit Blick auf die Unterdrückung der demokratischen Opposition in Hongkong als Druckmittel genutzt werden müssen, heisst es in der Entschliessung, die das Brüsseler Parlament mit breiter Mehrheit annahm. Die Abgeordneten fordern darin auch «gezielte Sanktionen» gegen chinesische und Hongkonger Verantwortliche.
Die Polizei in Hongkong hatte wenige Tage nach Abschluss des Abkommens ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in der ehemaligen britischen Kronkolonie verschärft. Dutzende Oppositionelle wurden festgenommen. Die EU und andere westlichen Staaten, die seit langem eine Untergrabung der Demokratie und des Sonderstatus der Finanzmetropole durch die chinesische Regierung beklagen, forderten ihre sofortige Freilassung.
