Parteien erwarten nach US-Wahlen keine Änderungen für die Schweiz
Die «blaue Welle» im US-Kongress dürfte nach Ansicht von Schweizer Parteien keine oder nur geringe Auswirkungen auf den Dialog mit den USA haben. Für einige von ihnen könnte diese neue Situation jedoch die Rolle der parlamentarischen Diplomatie stärken.
«Die Ergebnisse dieser Wahlen sind Ausdruck einer Neuausrichtung und eines Kurswechsels in der amerikanischen Politik, im Sinne einer Korrektur. Es ist ein negatives, starkes und heftiges Signal gegen die Politik von Donald Trump», sagt der Präsident des Parlamentarischen Vereins Schweiz-USA, Nationalrat Damien Cottier (FDP/NE), zu Keystone-SDA. Die zum Ausdruck gebrachte Unzufriedenheit sei sehr deutlich.
Was die Beziehungen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten angeht, rechnet Cottier nicht mit einem grossen Wandel. «Wir haben es seit 30 Jahren immer geschafft, gute Beziehungen zu pflegen. Die Qualität des Dialogs ist nach wie vor gut. Diese beständige Beziehung besteht über Wahlzyklen hinweg.»
Cottier sieht jedoch zwei mögliche Veränderungen. Der US-Kongress werde sich zweifellos stärker mit Handels- und aussenpolitischen Fragen im eigenen Land befassen, anstatt den Präsidenten künftig allein handeln zu lassen – mit den damit einhergehenden Exzessen, so seine Einschätzung. «Ich denke auch, dass wir möglicherweise eine Rückkehr der amerikanischen Unterstützung für das internationale Genf erleben werden, da die Demokraten dem Multilateralismus eher zugeneigt sind.»
Gutes Ansehen im Kongress
Auch andere Mitglieder des Parlamentarischen Vereins Schweiz-USA kommen zu einer ähnlichen Einschätzung. Die parlamentarische Diplomatie habe nach dieser Wahl an Bedeutung gewonnen, sagt Nationalrat Fabien Molina (SP/ZH), Vizepräsident des Vereins. Die republikanischen Gesprächspartner hätten Angst gehabt, dem Präsidenten und dem Kongress zu widersprechen, in dem die Schweiz «immer ein positives Image hatte» und nun wieder selbstbewusster auftreten könne.
Eine Ansicht, die der Mitte-Präsident und Walliser Nationalrat Philipp Matthias Bregy nicht ganz teilt. «Die parlamentarische Diplomatie zwischen einem grossen und einem kleinen Land ist nie einfach», sagt er. Er erwarte keine grossen Veränderungen. Dennoch seien die Beziehungen, insbesondere im Rahmen der Freundschaftsgruppe, «nützlich», fügte Nationalrat Manfred Bühler (SVP/BE) hinzu.
Von Keystone-SDA befragt, weisen alle darauf hin, dass die Zwischenwahlen immer ein Referendum für oder gegen den amtierenden Präsidenten sind. «Diesmal gilt das umso mehr, und das zeigt, wie unbeliebt Präsident Trump ist», so Molina. Die Amerikaner hätten erkannt, dass diese Politik nicht immer gut für das Land sei, sagt Bregy.
Vorsicht vor angeschlagenem Trump
Doch Trump wird weiterhin über erhebliche Befugnisse verfügen, vor allem in der Aussenpolitik. Das sei sehr gefährlich, denn er sei gekränkt und werde weiterhin versuchen, die Welt zu destabilisieren, befürchtet Molina. «Für die Schweiz werden die USA ein schwieriger, unzuverlässiger Partner bleiben.» Er fordert, die wirtschaftliche Abhängigkeit von diesem Land zugunsten der EU zu verringern.
«Wir werden mit denselben Schwierigkeiten konfrontiert sein», da Trump weiterhin das Sagen habe, pflichtet ihm Bühler bei. Auch er plädiert für eine Diversifizierung der Schweiz hin zu anderen Ländern der Welt – weder zu viel USA noch zu viel EU.
Bregy hingegen möchte trotz allem positive Aspekte in der Wiederherstellung eines Gleichgewichts zwischen Exekutive und Legislative sehen. Trump werde nicht mehr fast im Alleingang entscheiden können, insbesondere bei aggressiven politischen Massnahmen wie Zöllen. Seiner Meinung nach muss man realistisch sein, denn die USA werden – egal ob Republikaner oder Demokraten an der Macht seien – weiterhin ihre Interessen verteidigen, «die nicht immer denen der Schweiz entsprechen».
Für alle Parteien liegt der Hauptgrund für den Machtwechsel im Schwund der Kaufkraft der Amerikaner. Auch wenn die Unzufriedenheit erwartet wurde, überrascht doch ihr Ausmass. Die Republikaner würden Rückschläge in Staaten erleiden, die ihnen bisher sicher galten, wie Texas oder New Hampshire, sagen sowohl Molina als auch Bregy. Dies sei ein klares Zeichen dafür, dass die Amerikaner einen politischen Wandel wollen.
