Partei legt Einspruch gegen Absetzung von Oppositionschef ein
Die grösste Oppositionspartei CHP in der Türkei hat eigenen Angaben nach Einspruch gegen die Absetzung ihres Parteichefs Özgür Özel eingelegt. Man habe eine dementsprechende Beschwerde beim Obersten Gerichtshof eingereicht, sagte Özel am Donnerstagabend vor Journalisten in Ankara. Seine Partei werde sich zudem an die Wahlbehörde wenden, die eigentlich zuständig sei. Die Entscheidung des Gerichts sei nicht rechtmässig.
Die Entscheidung sei politisch motiviert und ein «schwarzer Tag für die Demokratie», sagte er weiter. «Dieser Krieg wurde nicht gegen uns, sondern gegen das Volk begonnen, dieser Putsch wurde nicht gegen uns, sondern gegen das Volk gemacht», so Özel.
Er und seine Parteifreunde würden die Parteizentrale vorerst nicht verlassen, kündigte er an. «Ab jetzt sind wir Tag und Nacht hier.» Vor der Zentrale in Ankara versammelten sich am Abend zahlreiche Unterstützer, wie auf Bildern zu sehen war.
Zuvor hatte ein Gericht in der türkischen Hauptstadt Ankara den Parteitag 2023, auf dem Özel zum Vorsitzenden gewählt wurde, für ungültig erklärt und seine Absetzung angeordnet. Der ehemalige Parteichef Kemal Kilicdaroglu, der Präsident Recep Tayyip Erdogan bei den Wahlen vor drei Jahren unterlag, soll die Partei vorläufig führen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die pro-kurdische Partei Dem kritisierte die Entscheidung und teilte mit, die Justiz dürfe nicht als Instrument missbraucht werden, um den politischen Raum neu zu ordnen und die Opposition zu formen. Der Wille der Wähler dürfe nicht ausser Kraft gesetzt werden. Auch weitere kleinere Oppositionsparteien übten Kritik.
