Gericht

Gericht ordnet Absetzung des türkischen Oppositionschefs an

Paukenschlag in der Türkei: Ein Gericht hat CHP-Chef Özgür Özel und die Spitze der grössten Oppositionspartei abgesetzt.

Ozgur Ozel
Özgür Özel, Chef der grössten türkischen Oppositionspartei CHP. - ap

Das Wichtigste in Kürze

  • Ein Gericht in Ankara hat die Führung der Oppositionspartei CHP abgesetzt.
  • Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
  • Im Zentrum steht der Vorwurf, Delegierte seien bestochen worden.

Der Machtkampf um die grösste Oppositionspartei der Türkei eskaliert. Ein Gericht in Ankara hat die Absetzung von CHP-Chef Özgür Özel und der Parteiführung angeordnet.

Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Vorläufig soll laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu der frühere Parteichef Kemal Kilicdaroglu mit seiner damaligen Parteispitze die CHP führen.

Vorwurf der Bestechung

Das Verfahren hatte die Partei seit Langem in Atem gehalten. Angestrengt hatte es ein ehemaliges Parteimitglied.

Dabei ging es um den Vorwurf, Delegierte seien bestochen worden, damit sie für Özel stimmen. Die CHP-Führung wies die Vorwürfe zurück.

Zunächst wurde das Verfahren im Oktober abgewiesen. Später wurde es jedoch wieder aufgerollt.

Justiz geht gegen CHP vor

Seit mehr als einem Jahr geht die türkische Justiz gegen die CHP vor. Hunderte Mitglieder und mehrere Bürgermeister der Partei wurden festgenommen.

Gleichzeitig schwelt innerhalb der Partei ein Machtkampf. Auf der einen Seite steht das Lager um Özel, auf der anderen jenes um seinen Vorgänger Kilicdaroglu.

Kilicdaroglu führte die CHP mehr als zehn Jahre lang. Bei der Präsidentschaftswahl 2023 unterlag er Recep Tayyip Erdogan in der Stichwahl.

Imamoglu sitzt in Haft

Nach der Niederlage löste Özel den langjährigen Parteichef an der Spitze der CHP ab. Er richtete die Partei neu aus.

Kilicdaroglu wurden dennoch weiter Ambitionen in der Partei nachgesagt. Innerhalb der CHP genoss er zuletzt aber nur geringe Unterstützung.

Der prominenteste festgenommene CHP-Vertreter ist Ekrem Imamoglu. Der abgesetzte Bürgermeister von Istanbul gilt als aussichtsreicher politischer Rivale von Erdogan.

Imamoglu sitzt seit März 2025 in Untersuchungshaft. Gegen ihn läuft ein Verfahren wegen Korruptionsvorwürfen.

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Wie in der EU.

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