Österreichs Kanzler warnt EU-Kommission vor Einseitigkeit bei Corona-Hilfen

Er «erwarte», dass die Kommission auch auf die Vorstellungen Österreichs, Dänemarks, Schwedens und der Niederlande Rücksicht nehme, sagte Kurz vor der Vorstellung der Pläne für ein milliardenschweres Konjunkturprogramm durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch der «Welt».

Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande - in Brüssel die «Sparsamen Vier» genannt - hatten sich bereits am Wochenende gemeinsam gegen einen Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gewandt. Merkel und Macron hatten einen Corona-Hilfsplan vorgeschlagen, der es der EU-Kommission erlauben soll, auf den Finanzmärkten Kredite im Namen der EU aufzunehmen, um einen Wiederaufbaufonds im Volumen von 500 Milliarden Euro zu füllen.

Das Geld soll dann als nicht rückzahlbare Zuschüsse aus dem EU-Haushalt an die am stärksten von der Corona-Krise betroffenen EU-Länder fliessen, darunter Italien. Das Zuschuss-Modell lehnen Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande strikt ab. Kurz kündigte Widerstand gegen einseitige Festlegungen an: «Wir werden in diesen Verhandlungen darauf achten, dass auch unsere Interessen berücksichtigt werden.»

Österreichs Kanzler begründete seine Haltung in der «Welt» mit den folgenden Worten: «Es ist unsere Aufgabe, unsere Steuerzahler zu vertreten und eine Lösung mit Augenmass zustande zu bringen. Wir wollen helfen, wir wollen solidarisch sein in Europa, aber wir sind auch den Menschen in unserem Land verpflichtet.»

Darum stellte Kurz Bedingungen: Aus der Sicht Österreichs sei eine zeitliche Befristung wichtig, «damit es wirklich eine Corona-Nothilfe ist und nicht zu einer permanenten Schuldenunion durch die Hintertür führt». Die «Sparsamen Vier» verlangten zudem, dass «aus dem Wiederaufbaufonds Kredite und nicht Zuschüsse ausgezahlt werden sollten». Nötig seien zudem «unbürokratische, schnelle Hilfe, klare Reformauflagen und eine Kontrolle darüber, wie die Mittel ausgegeben werden».

Von der Leyen stellt ihre Pläne für ein hunderte Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm am frühen Nachmittag (13.30 Uhr) im Europaparlament vor. Der Wiederaufbauplan soll den Mitgliedstaaten helfen, die schwerste Rezession in der Geschichte der EU schnell zu überwinden.

Die EU-Kommission will dazu neben Krediten Gelder auch als Zuschüsse ausgeben, die von den Empfängerländern nicht zurückgezahlt werden müssen. Dies soll Regierungen helfen, die weniger finanziellen Spielraum in ihren Haushalten haben. Dadurch soll ein wirtschaftliches Auseinanderdriften der EU verhindert werden. Ob die Pläne Realität werden, hängt von der Zustimmung der Mitgliedstaaten ab, unter denen die Finanzierung und die Art der Hilfen hoch umstritten sind.