Umstrittene Gesetze lösen neue Proteste in Hongkong aus

Ärger über zwei geplante und hoch umstrittene Gesetze haben in Hongkong neue Proteste ausgelöst. Mit einem Grossaufgebot sicherte die Polizei am Mittwoch Strassen rund um den Hongkonger Legislativrat ab. Dort war die zweite Lesung für ein Gesetz angesetzt, das den Missbrauch der chinesischen Nationalhymne unter Strafe stellen soll.

Mindestens 17 Demonstranten, von denen einige auch Brandsätze bei sich getragen haben sollen, wurden festgenommen, wie die Polizei mitteilte. An mehreren Orten in der Stadt kam es zu Demonstrationen mit Hunderten Teilnehmern. Die Sicherheitskräfte feuerten mit Pfeffermunition, um Demonstranten zu vertreiben.

Nach monatelanger Pause wegen des Coronavirus wurden die Demokratie-Proteste in Hongkong letzte Woche erstmals wieder im grösseren Umfang entfacht. Auslöser waren Pekings Pläne für ein Sicherheitsgesetz, das sich gegen subversive und separatistische Aktivitäten in Hongkong richtet.

US-Präsident Donald Trump sah am Dienstag die Zukunft des Finanzstandorts durch Chinas Pläne gefährdet. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte im Weissen Haus, der Präsident sei «verärgert» über Chinas Vorgehen. Es sei schwierig zu erkennen, wie Hongkong ein Finanzzentrum bleiben könne, wenn China die umstrittenen Pläne vorantreibe.

Trump wurde später von Journalisten nach etwaigen Massnahmen gegen China gefragt. «Wir machen derzeit etwas, ich denke, das werden Sie sehr interessant finden», sagte er. Er wolle darüber noch nicht sprechen, werde sich aber vor dem Ende der Woche dazu äussern.

Mit Blick auf das geplante Sicherheitsgesetz appellierte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung an China. Das Land solle die Rechte und Freiheiten der Menschen in der Sonderverwaltungszone bewahren.

«Der Respekt vor demokratischen Debatten und die Beachtung der Rechte und Freiheiten in Hongkong ist durch das Vorgehen Pekings gefährdet.» Dies erklärte Bärbel Kofler in Berlin. Der hohe Grad an Autonomie sei Grundlage für gesellschaftliche Stabilität und wirtschaftlichen Wohlstand in Hongkong.

Das überraschende Vorhaben der kommunistischen Führung hat die Atmosphäre neu angeheizt. Der seit Freitag tagende Volkskongress soll zum Abschluss seiner Plenarsitzung am Donnerstag einen Beschluss verabschieden. Dieser soll dem Ständigen Ausschuss des Parlaments einen Auftrag zum Erlass eines Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit erteilen. Das Gesetz soll Hongkongs Grundgesetz angehängt werden.

Bei dem Gesetz geht es dagegen darum, einen Missbrauch der chinesischen Nationalhymne unter Strafe zu stellen. Der Gesetzentwurf wurde bereits im vergangenen Jahr vorgelegt. Er sieht vor, dass bei Beleidigungen oder der Einsatz der Hymne für kommerzielle Zwecke künftig bis drei Jahre Haft droht. Zudem soll eine Geldstrafe von 50'000 Hongkong-Dollar (etwa 5900 Franken) gesprochen werden können

Seit der Rückgabe an China 1997 wird Hongkong als eigenes Territorium nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» autonom regiert. Seit vergangenem Sommer erlebt die Metropole schon Woche für Woche Demonstrationen. Diese richten sich gegen die eigene Regierung, als brutal empfundene Einsätze der Polizei und den langen Arm Pekings. Erst die Pandemie hatte die Proteste zum Stillstand gebracht.