Oppositionsführer Odinga will Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Kenia anfechten

Das am Montag bekanntgegebene Ergebnis der Wahl sei «eine Farce», sagte Odinga am Dienstag in Nairobi. Er kündigte an, alle «rechtlichen Möglichkeiten» dagegen auszuschöpfen. Die Angst vor Unruhen wie nach der Wahl 2007 wächst.

Wie der Vorsitzende der Wahlkommission am Montagabend bekanntgegeben hatte, hat der bisherige Vizepräsident William Ruto die Wahl mit 50,5 Prozent der Stimmen vor Odinga mit 48,9 Prozent gewonnen. Vier der sieben Mitglieder der Wahlkommission IEBC hatten sich allerdings kurz vor der offiziellen Bekanntgabe mit Verweis auf Unregelmässigkeiten von dem Wahlergebnis distanziert.

«Ich will mich nicht in vollem Umfang zu unseren künftigen Strategien äussern», sagte Odinga am Dienstag vor Journalisten. Er werde aber «alle uns zur Verfügung stehenden verfassungsmässigen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen», um das Wahlergebnis anzufechten, fügte der 77-jährige Ex-Regierungschef hinzu.

Am Montagabend war es bereits zu Protesten in mehreren Odinga-Hochburgen gekommen. Am Dienstag blieb die Lage zunächst ruhig. Odinga lobte seine Unterstützer dafür, «den Frieden gewahrt» zu haben.

Die Stimmung in dem ostafrikanischen Land ist äusserst angespannt. Seit 2002 ist jede Wahl umstritten gewesen, auch der Ruf der Wahlkommission IEBC hat gelitten. Odinga kritisierte am Dienstag die Rolle der Wahlkommission. «Wir sind uns der früheren politischen Voreingenommenheit der IEBC bewusst, die dieses Land in sein dunkelstes Kapitel gestürzt hat», führte Odinga aus. Er verwies auf die «schrecklichen Erinnerungen an die Folgen der Wahlen von 2007».

Im Jahr 2007 hatte Odinga ebenfalls die Wahlergebnisse angefochten. Damals kam es zur schlimmsten Gewaltwelle seit der Unabhängigkeit Kenias im Jahr 1963. Bei den Zusammenstössen wurden mehr als 1100 Menschen getötet, Hunderttausende wurden vertrieben.

Der offizielle Wahlsieger Ruto hatte nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses angekündigt, mit «allen» Spitzenpolitikern zusammenzuarbeiten. «Für Rache gibt es keinen Platz», sagte Ruto und fügte hinzu: «Ich bin mir sehr bewusst, dass unser Land an einem Punkt ist, an dem wir alle Mann an Deck brauchen.» Kenia mit seinen rund 50 Millionen Einwohnern leidet neben steigenden Lebenshaltungskosten unter einer Dürre und grassierender Korruption.

Odinga müsste seinen Einspruch gegen das Wahlergebnis innerhalb von sieben Tagen beim Obersten Gerichtshof einreichen. Das Gericht hätte dann 14 Tage Zeit, eine Entscheidung zu treffen. Würde die Wahl für ungültig erklärt, müsste es innerhalb von 60 Tagen eine neue geben. Sollten die Ergebnisse doch nicht gerichtlich angefochten werden, könnte Ruto in zwei Wochen seinen Amtseid ablegen.