Von der Leyen wegen Handy-Löschung in Erklärungsnot
Wegen der Löschung von Handy-Daten durch Ursula von der Leyen (CDU) sieht die Opposition die heutige EU-Kommissionspräsidentin in Erklärungsnot.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Opposition sieht Ursula von der Leyen (CDU) wegen dem Datenlöschen in Erklärungsnot.
- Die Ex-Ministerin hatte die Entfernung von SMS-Verkehr möglicherweise selbst verfügt.
Falls von der Leyen die Löschung entgegen früheren Aussagen selbst verfügt habe, müsse sie sich schnellstmöglich erklären. Denn zuvor hatte sie «das glatte Gegenteil behauptete», sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer am Dienstag in Berlin.
Zuvor hatte das Verteidigungsministerium eingeräumt, dass auf den zwei Mobiltelefonen von der Leyens keine Daten mehr zu finden seien. In einem «Bericht» für die amtierende Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) lege das Ministerium die Sachlage dar. Von der Leyens erstes Handy sei vom zuständigen Referat des Ministeriums gelöscht worden, berichtete die «Welt».
Kein Anlass für weitere Schritte
Auf dem zweiten Mobiltelefon, das sie von Januar bis Oktober 2019 verwendete, seien nach der Rückgabe keine Textnachrichten gespeichert gewesen. Die beiden Geräte seien von «der ehemaligen Bundesministerin durch sie nach bestem Wissen und Gewissen geprüft worden». So zitierte die «Welt» weiter aus dem Bericht.
Wenn ein Gerät dann ohne weiteren Hinweis zurückgegeben werde, gehe man davon aus, dass es «auch keine einschlägigen Daten» enthalte. Es bestehe deshalb «gegenwärtig kein Anlass, weitere Schritte zu unternehmen».
Keine Kenntnis von der Löschung
Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, bezeichnete die Umstände der Handylöschung in der «Welt» als «mysteriös». Wieder einmal gebe es einen Bericht aus dem Verteidigungsministerium, «bei dem am Ende niemand für irgendetwas verantwortlich sein soll».
Von der Leyen hatte Ende vergangenen Jahres dem «Spiegel» gesagt, sie habe von der Löschung der Daten keine Kenntnis gehabt. Der Untersuchungsausschuss geht dem Vorwurf nach, dass im Verteidigungsministerium millionenschwere Verträge unter Vergaberecht-Umgehung verteilt worden sein sollen. Auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum.
