Opposition erhebt schwere Vorwürfe gegen von der Leyen in Berateraffäre
FDP, Grüne und Linke machen der früheren Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schwere Vorwürfe in der Berateraffäre.
Das Wichtigste in Kürze
- FDP, Grüne und Linke verfassen eigenes Fazit zum Untersuchungsausschuss.
Sie habe «Weichen gestellt und Entscheidungen getroffen, die das Ministerium und seinen nachgeordneten Bereich für die im Rahmen der Berateraffäre zu beklagenden Rechts- und Regelverstösse in besonderem Masse anfällig gemacht haben», heisst es in dem Sondervotum der drei Fraktionen zum Untersuchungsausschuss für die Affäre, das am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
Von der Leyen sei bewusst gewesen, «dass der Einsatz externer Kräfte auch mit Risiken verbunden war», heisst es in dem mehr als hundert Seiten langen Papier mit Blick auf das Engagement von Beratungsfirmen. «Sie war aber dennoch bereit, das Verteidigungsressort für externe Dritte verstärkt zu öffnen».
Das "faktische Komplettversagen" des Verteidigungsministeriums im Umgang mit Beratung und Unterstützung" sei nicht nur ein Problem der "Arbeitsebene", sondern es sei "auch Dr. von der Leyen zuzurechnen", urteilen FDP, Linke und Grüne. Über das Sondervotum hatte zuerst die "Welt" berichtet.
Union und SPD hatten bereits vor zwei Wochen ihren Abschlussbericht zur Arbeit des Untersuchungsausschusses vorgelegt. Darin sprachen sie von der Leyen weitgehend von der politischen Verantwortung frei. Die Hauptverantwortung habe auf Abteilungsleiter- und Staatssekretärsebene gelegen.
Diese Feststellung greife «deutlich zu kurz», heisst es dagegen in dem Sondervotum. «Die Spitze des Hauses kann nicht aus der Verantwortung genommen werden mit der Begründung, nichts von den Vorgängen gewusst zu haben.»
Der Untersuchungsausschuss war Anfang 2019 einberufen worden. Anlass waren Berichte des Bundesrechnungshofs über Rechts- und Regelverstösse bei der Nutzung von kostspieligen Beraterleistungen durch das Verteidigungsministerium. Von der Leyen, heute EU-Kommissionspräsidentin, hatte vor dem Ausschuss Fehler eingeräumt, zugleich aber betont, diese seien unter ihrer Führung abgestellt worden.
Laut der «Welt» gibt es von der AfD-Fraktion ein eigenes Abschlussfazit zu dem U-Ausschuss. Darin sei von einem «fundamentalen Werteverfall im Verteidigungsministerium» und einer fragwürdigen Handhabung von Aufträgen aus öffentlicher Hand die Rede.
