Offener Streit um Europa-Resolution auf AfD-Parteitag in Riesa

AfD-Rechtsaussen Björn Höcke warb für den Text; die neue Doppelspitze aus Alice Weidel und Tino Chrupalla plädierte dafür, ihn in der vorliegenden Form nicht zu beschliessen. Ein entsprechender Antrag Chrupallas wurde allerdings mit 210 zu 208 Stimmen abgelehnt.

Der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk kritisierte, die neue Doppelspitze werde bereits einen Tag nach ihrer Wahl «demontiert». Er forderte den Abbruch des Parteitags; ein entsprechender Antrag scheiterte äusserst knapp.

Weidel hatte in ihrer Intervention gesagt, die Resolution mit dem Titel «Europa neu denken» gehe insgesamt in die richtige Richtung, sie sei sprachlich aber «nicht sonderlich gelungen». Der Text enthalte «sehr unspezifische Sätze, die sehr wulstig klingen».

Ein Delegierter nannte den Antrag «sprachlich gruselig und inhaltlich toxisch». Ein anderer warnte vor «Schaden für die Partei», da nur von einem «Ukraine-Konflikt» und nicht von Krieg die Rede sei. Dies sei im Westen Deutschlands nicht zu vermitteln.

Da der Parteitag nicht zu einer einvernehmlichen Haltung zu kommen schien, ergriff nach einer Weile auch Chrupalla das Wort. Da ein knappes Abstimmungsergebnis bei einem solch wichtigen Thema nicht gut aussehe, schlug er vor, die Resolution in den neuen Bundesvorstand zu überweisen, der binnen zwei Wochen mit dem zuständigen Fachausschuss und Europaabgeordneten überarbeiten solle. Die Delegierten folgten ihm dabei aber nicht.

Höcke, der den Antrag auf dem Parteitag einbrachte, warb für die Annahme des Textes. Mit der Resolution solle dem Vorwurf entgegengetreten werden, die AfD sei «nur gegen etwas», sagte Höcke mit Blick auf den Beschluss für einen deutschen EU-Austritt vom vergangenen Jahr. Daher hätten die Antragsteller eine «Vision von unserem Europa entworfen».