Bundesrat beantragt mehr Geld für EU-Forschungsprogramme
Der Bundesrat beantragt dem Parlament für das laufende Jahr Mehrausgaben von 98 Millionen Franken. 67,3 Millionen Franken davon sind für die EU-Programme für Forschung und Innovation vorgesehen.
Insgesamt verabschiedete die Landesregierung anlässlich ihrer Sitzung vier Nachtragskredite, wie sie mitteilte. Über die Anträge wird nun das Parlament zu entscheiden haben.
Der Nachtragskredit für EU-Forschungsprogramme steht den Angaben zufolge im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die neuen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Im November 2025 unterzeichneten Bern und Brüssel ein Abkommen, das die Teilnahme der Schweiz an den Programmen Horizon Europe, Euratom und Digital Europe sowie die Teilnahme an der Forschungsinfrastruktur ITER regelt. Dafür muss die Schweiz einen Pflichtbeitrag entrichten.
Der im Vergleich zum Budget 2026 höhere Betrag erklärt sich laut dem Bundesrat aus der Erhöhung des Budgets der Forschungsprogramme und die Währungskursentwicklung. Zudem brauche es eine Reserve für einen höheren Beitragsschlüssel.
Zusätzliche 7,6 Millionen Franken beantragt der Bundesrat für die Europäische Weltraumorganisation (ESA). Fünf Millionen Franken sind demnach für das ESA-Programm «European Resilience from Space» vorgesehen. Dabei geht es unter anderem um die Nutzung von Satelliten für Erdbeobachtung, Navigation und Telekommunikation – zu militärischen Zwecken, aber beispielsweise auch für die Klimaforschung. 2,6 Millionen Franken möchte der Bundesrat genehmigt haben, weil der ESA-Rat Ende 2025 die Pflichtbeiträge der Mitgliedstaaten erhöht hat.
Ein dritter Nachtragskredit betrifft den Güterverkehr auf der Schiene. Zu entscheiden hat das Parlament über eine Abgeltung von 19,9 Millionen Franken an SBB Cargo für den Einzelwagenladungsverkehr. Dabei sammeln die SBB einzelne Güterwagen oder Wagengruppen von unterschiedlichen Kunden ein und transportieren sie gemeinsam zum Ziel.
Schliesslich beantragt die Landesregierung für den Autoverlad zusätzliche 3,16 Milllionen Franken. Im Voranschlag 2026 seien bisher nur Betriebsbeiträge für den Autoverlad an der Furka vorgesehen, schrieb er. Das Parlament messe jedoch auch dem Autoverlad am Simplon nationale Bedeutung zu. Neu übernehme der Bund auch die entsprechenden Kosten für den Autoverlad am Simplon von rund 2,35 Millionen Franken. Rund 800'000 Franken sind für die Deckung von Mehrkosten beim Rollmaterial für den Autoverlad an der Furka bestimmt.
