Deutschland: Neue Durchsuchungen im Fall eines AfD-Abgeordneten
Im Ermittlungsverfahren gegen den deutschen Parlamentsabgeordneten Maximilian Krah von der rechtspopulistischen AfD wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche haben die Ermittler weitere Durchsuchungen durchgeführt.
Diese richteten sich nicht direkt gegen den Abgeordneten im Bundestag, sondern gegen Dritte, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mitteilte. Gegen wen konkret sich die Massnahmen richteten, sagte ein Sprecher auf Anfrage nicht. Es werde angenommen, dass potenzielle Beweismittel zu finden seien. Weitere Details wurden nicht genannt.
Der Bundestag in Berlin, wo die AfD die zweitstärkste Fraktion stellt, hatte die Genehmigung zur Durchführung der Ermittlungsmassnahmen am Donnerstag erteilt. Ein neues Ermittlungsverfahren mit neuen Tatvorwürfen gegen den Abgeordneten ist damit nicht verbunden, wie die Generalstaatsanwaltschaft betonte.
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hatte im vergangenen Mai ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen gegen Krah eröffnet. Die Tatvorwürfe beziehen sich den Angaben zufolge auf seine frühere Mandatstätigkeit als Europaabgeordneter. Der Politiker hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.
Im September verurteilte das Oberlandesgericht Dresden einen ehemaligen Mitarbeiter Krahs, der von 2019 bis 2024 in dessen damaligem Abgeordnetenbüro im Europäischen Parlament in Brüssel gearbeitet hatte, wegen Spionage für China zu einer Haftstrafe von vier Jahren.
