Oberstes Gericht wird voraussichtlich Demo mit Bolsonaro-Beteiligung untersuchen
Der Oberste Gerichtshof von Brasilien wird voraussichtlich mögliche Rechtsverstösse bei einer Demonstration gegen die geltenden Corona-Restriktionen untersuchen, an der Präsident Jair Bolsonaro am Sonntag teilgenommen hatte.
Das Wichtigste in Kürze
- Demonstranten in Brasilien forderten Armee-Eingriff gegen Corona-Massnahmen.
Der oberste Richter Alexandre de Moraes sprach sich am Dienstag für eine solche Untersuchung aus. Bei der Demonstration hatten Unterstützer des ultrarechten Staatschefs eine Militärintervention wegen der von Gouverneuren verhängten Corona-Massnahmen und die Schliessung des Parlaments verlangt.
Richter De Moraes bezeichnete die Vorgänge bei der Demo als «sehr schwerwiegend». Der Protest habe sich gegen den «demokratischen brasilianischen Rechtsstaat» und dessen Institutionen gerichtet. Die dort verbreiteten Slogans seien «verfassungswidrig» gewesen und hätten nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.
Mit seiner Erklärung reagierte De Moraes auf einen Antrag der brasilianischen Generalstaatsanwaltschaft, die eine Untersuchung der Demonstration durch das Oberste Gericht verlangt. In dem Antrag wird Bolsonaro nicht erwähnt.
Zu der Demonstration hatten sich rund 600 Menschen vor dem Hauptquartier der Armee in der Hauptstadt Brasília versammelt. Bolsonaro sprach von der offenen Ladefläche eines Kleintransporters aus zu der Menge. Auf deren Forderungen nach einem Eingreifen der Armee und einer Schliessung des Parlaments ging er dabei nicht ein. «Ihr müsst für Euer Land kämpfen», rief Bolsonaro den Demonstranten nur in allgemeinen Worten zu.
Wegen seiner Teilnahme an der Demonstration geriet Bolsonaro innenpolitisch stark in die Kritik. So nannte es der frühere Präsident Fernando Henrique Cardoso «beklagenswert, dass sich der Präsident einer antidemokratischen Kundgebung anschliesst».
Bolsonaro ist ein scharfer Kritiker der Ausgangsbeschränkungen, die Regional- und Kommunalbehörden im Kampf gegen das neuartige Coronavirus verhängt haben und die von parlamentarischen Führungspersönlichkeiten unterstützt werden. Anfangs bezeichnete er die von dem Erreger ausgelöste Lungenkrankheit Covid-19 als «kleine Grippe» und den weltweiten Kampf gegen das Coronavirus als «Hysterie».
In der vergangenen Woche hatte der rechtsradikale Staatschef den populären Gesundheitsminister Luiz Henrique Mandetta entlassen, mit dem er seit Wochen über Kreuz gelegen hatte. Der Ex-Minister ist ein Befürworter strikter Corona-Auflagen. Brasilien ist das lateinamerikanische Land mit der höchsten Zahl von registrierten Coronavirus-Infektionen. Bis Dienstag wurden dort rund 40.500 Ansteckungsfälle gezählt, mehr als 2500 Infizierte starben.
