US-Gericht: Einsatz der Nationalgarde ist rechtswidrig
Ein Bundesrichter hat die Entsendung der Nationalgarde in Kalifornien durch die US-Regierung als rechtswidrig erklärt. Die Regierung will Berufung einlegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Bundesrichter hat die Entsendung der Nationalgarde als rechtswidrig erklärt.
- Die US-Regierung hat bereits angekündigt, Berufung gegen den Richterspruch einzulegen.
Wenige Tage nach der Entsendung der Nationalgarde in Kalifornien durch die US-Regierung um Präsident Donald Trump hat ein Bundesrichter den Schritt für rechtswidrig erklärt. Richter Charles Breyer vom Bezirksgericht in San Francisco kam damit einem Eilantrag des US-Westküstenstaates nach. Trump habe seine Befugnis überschritten und müsse die Kontrolle über die Nationalgarde an die kalifornische Regierung zurückgeben, hiess es in der Begründung.
Die einstweilige Verfügung soll am Freitagmittag (Ortszeit) in Kraft treten. Die US-Regierung hat bereits angekündigt, Berufung gegen den Richterspruch einzulegen. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom sprach von einem grossen Tag für die Demokratie.
Zudem schaukelt sich der politische Diskurs wegen eines aufsehenerregenden Vorfalls auf einer Pressekonferenz des Heimatschutzministeriums in Los Angeles hoch. Präsident Trump deute unterdessen einen Kurswechsel in seiner Migrationspolitik
Newsom: Trump steht nicht über Verfassung
«Das Gericht hat gerade bestätigt, was wir alle wissen: Das Militär gehört auf das Schlachtfeld, nicht auf unsere städtischen Strassen», schrieb Newsom auf der Plattform X. Trump müsse die «unnötige Militarisierung von Los Angeles» beenden.
Trump stehe nicht über der Verfassung, sagte der Demokrat Newsom auf einer Pressekonferenz. Dies sei ein «grosser Tag» für die Demokratie und für die Verfassung der Vereinigten Staaten. Trump müsse damit aufhören, sich wie ein Herrscher oder König aufzuführen, führte Newsom weiter aus.
Demonstrationen gegen Migrationspolitik
Vorangegangen waren der Entsendung Demonstrationen in Los Angeles gegen Trumps harten Migrationskurs und Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE. Die US-Regierung mobilisierte deshalb 4.000 Soldaten und Soldatinnen der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte für den Einsatz in Los Angeles – gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Newsom.
In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Die militärische Reserveeinheit wird etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt wird. Seit 1965 hatte kein US-Präsident mehr die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen dessen erklärten Willen übernommen.
US-Senator in Handschellen
Der Streit um Trumps Migrationspolitik prägt weiterhin das Bild in vielen Städten und den politischen Diskurs. Bei einer Pressekonferenz von Heimatschutzministerin Kristi Noem in Los Angeles wurde der demokratische US-Senator Alex Padilla von Sicherheitskräften rabiat abgeführt.
Senatoren geniessen als hohe Volksvertreter in den Vereinigten Staaten hohes Ansehen. Entsprechend gross war die Empörung nach dem Zwischenfall.
Padilla: «Ich habe Fragen»
Padilla hatte Noem unterbrochen, als diese sich vor Ort zu den anhaltenden Protesten gegen Trumps Migrationspolitik in Los Angeles äusserte. Videoaufnahmen zeigen, wie er sich lautstark zu Wort meldet, seinen Namen sowie seine Position nennt und in Richtung Noem ruft: «Ich habe Fragen.»
Sicherheitskräfte griffen umgehend ein und zerrten ihn aus dem Raum. Padilla sagte noch: «Hände weg», wurde aber kurz danach im Flur vor dem Raum von den Beamten zu Boden gebracht und in Handschellen gelegt.
Der Sohn mexikanischer Einwanderer vertritt im US-Senat seit 2021 als erster Latino den Bundesstaat Kalifornien. Padilla erklärte nach dem Vorfall, er sei weder lange festgehalten noch verhaftet worden, kritisierte das Vorgehen der Sicherheitskräfte aber scharf.
Wenn so mit einem Senator umgegangen werde, frage er sich, wie es dann erst Tagelöhnern, Köchen oder Landarbeitern ergehe – ein Verweis auf die landesweiten Razzien der Einwanderungsbehörde ICE gegen Migranten, die Auslöser der Proteste in Los Angeles waren.
Noem: «Völlig unangemessen»
Anders stellte es das Heimatschutzministerium dar: Der Secret Service habe in der Situation zunächst einen potenziellen Angreifer vermutet, hiess es auf der Plattform X. Ministerin Noem sagte beim Sender Fox News fälschlicherweise, Padilla habe sich nicht als Senator zu erkennen gegeben: «Dieser Mann platzte in den Raum, stürzte auf das Podium zu, unterbrach mich und erhob seine Stimme.»
Erst später sei klar geworden, wer er war. «Die Art und Weise, wie er sich verhalten hat, war völlig unangemessen», sagte Noem und war dem Senator vor, dieser habe aus politischen Gründen möglicherweise ein viral gehendes Video provoziert. «Vielleicht ging es ihm ja genau um diese Szene.»
Bei X schrieb die Ministerin, sie habe sich im Anschluss rund 15 Minuten lang mit Padilla unterhalten, man habe auch Telefonnummern ausgetauscht.
Newsom: «Ungeheuerlich, diktatorisch und beschämend»
Heftige Kritik am Vorgehen der Sicherheitskräfte kam dementsprechend von Padillas demokratischen Parteifreunden. Gouverneur Newsom erklärte auf X, Padilla sei einer der anständigsten Menschen, die er kenne. «Das ist ungeheuerlich, diktatorisch und beschämend». Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sagte: «Das stinkt nach Totalitarismus.»
Ganz anders fiel die Reaktion im Kongress auf republikanischer Seite aus. «Ein amtierendes Kongressmitglied sollte sich nicht so verhalten», sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. «Das ist unter der Würde eines Senators.»
Proteste in LA flauen ab – nur zwischenzeitlich?
Derweil gingen erneut Tausende Menschen in vielen Städten in den USA auf die Strasse, um gegen Trump und die oft verstörend wirkenden Razzien der Einwanderungsbehörde ICE zu protestieren. Die Demonstrationen – unter anderem im Zentrum von Los Angeles, wo diese vor knapp einer Woche begannen – schienen aber etwas an Fahrt zu verlieren. In LA gilt im Innenstadtbereich zudem weiterhin eine Ausgangssperre in der Nacht.
Für das Wochenende, an dem auch eine grosse Militärparade in der Hauptstadt Washington stattfinden soll, sind aber mehrere Kundgebungen in der Westküstenmetropole geplant. Trumps Regierung hat Millionen Migranten im Visier, die seit Jahren und teilweise Jahrzehnten in den USA leben, aber keine offizielle Aufenthaltsgenehmigung besitzen. Im Wahlkampf hatte er die grössten Massenabschiebungen in der Geschichte versprochen.
Trump reflektiert Migrationspolitik
Trump äusserte sich am Donnerstag zu seiner Migrationspolitik – ungewöhnlich selbstkritisch. «Unsere grossartigen Landwirte und Menschen im Hotel- und Freizeitsektor haben erklärt, dass unsere sehr aggressive Einwanderungspolitik ihnen sehr gute, langjährige Arbeitskräfte wegnimmt», schrieb er auf der Online-Plattform Truth Social.
Darauf angesprochen, führte er vor Journalisten aus, dass solche Arbeiter 20 oder 25 Jahre für amerikanische Landwirte gearbeitet hätten und diese ihre Arbeitskräfte lieben würden.
Sie seien keine Bürger, hätten sich aber als «grossartig» erwiesen. Man könne den Landwirten nicht ihre Leute nehmen und sie zurückschicken, nur weil ihnen etwas fehle, was sie möglicherweise haben sollten.
