Bolsonaro vor Gericht: «Nie von Staatsstreich gesprochen»
Der brasilianische Ex-Präsident Bolsonaro weist Vorwürfe eines geplanten Staatsstreichs gegen Nachfolger Lula da Silva zurück.
Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro hat vor Gericht den Vorwurf zurückgewiesen, nach seiner Wahlniederlage 2022 einen Putschversuch gegen die Regierung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva geplant zu haben. «Ich habe nie von einem Staatsstreich gesprochen. Ein Staatsstreich ist abscheulich. Es wäre sogar leicht, einen Staatsstreich zu beginnen.
Die Folgen wären jedoch unvorhersehbar und für alle schädlich», sagte der ehemalige Präsident bei seiner Vernehmung vor dem Obersten Gerichtshof (STF). «Die Möglichkeit eines Staatsstreichs wurde in meiner Regierung nicht einmal in Betracht gezogen.»
Laut Generalstaatsanwaltschaft soll Bolsonaro an einem Entwurf mitgewirkt haben, der den Ausnahmezustand vorsah. Er soll auch Kenntnis von einem Mordkomplott gehabt haben, das sich gegen Lula, dessen Vizepräsidenten sowie den STF-Richter Alexandre de Moraes richtete.
Mordkomplott und Sturm auf Kongress
Bolsonaro wies die Vorwürfe zurück: «Ich habe mich stets auf die Seite der Verfassung gestellt», sagte er. Auf die Frage nach seiner Kenntnis des mutmasslichen Mordplans antwortete er: «Nein.»
Kurz nach Lulas Amtsantritt hatten am 8. Januar 2023 Anhänger Bolsonaros den Kongress, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast in Brasília gestürmt. Der Prozess gegen Bolsonaro und sieben Mitangeklagte – darunter ehemalige Minister, hohe Militärs und sein Adjutant Mauro Cid – begann am Montag.
Sie sollen laut Generalstaatsanwaltschaft eine zentrale Rolle beim versuchten Staatsstreich gegen die demokratische Ordnung gespielt haben. Mit einem Urteil wird in der zweiten Jahreshälfte gerechnet. Im Falle einer Verurteilung drohen den Angeklagten mehr als 30 Jahre Haft.
