Laschet fordert «starken Rettungsschirm» für Kommunen in Corona-Krise
Im Vorfeld der für Dienstag geplanten Beratungen der grossen Koalition über das geplante Konjunkturprogramm hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) einen «starken Rettungsschirm» für die Kommunen in der Corona-Krise gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Spitzen von grosser Koalition beraten am Dienstag über Konjunkturprogramm .
Die Städte und Gemeinden hätten durch den Wirtschaftseinbruch infolge der Pandemie massive Ausfälle bei der Gewerbesteuer, sagte Laschet der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstagsausgabe). Zugleich seien sie es, bei denen jetzt die «sozialen Folgekosten» der Krise landeten.
Teil des Konjunkturpakets müsse deshalb eine «strukturelle Entlastung» der Kommunen sein, forderte Laschet, der sich auch um den CDU-Vorsitz bewirbt. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise litten die Kommunen sehr unter den Soziallasten, die der Bund «nach unten durchreicht». Die Spielräume der Kommunen für Investitionen in die Zukunft seien sehr eng geworden. Dabei könnten vor allem die Kommunen als grösste öffentliche Investoren «das örtliche Handwerk und die Wirtschaft in der Fläche stärken», betonte Laschet.
Die Wege zur Entlastung der Kommunen sind zwischen Union und SPD umstritten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Kommunen unter anderem durch die Übernahme von Altschulden helfen. Die Unionsfraktion lehnt dies ab. Sie schlägt vor, dass sich der Bund stärker an den Kosten der Unterkünfte von Hartz-IV-Empfängern beteiligt und die Gewerbesteuerumlage für zwei Jahre aussetzt.
Laschet sagte zu dem Streit, dass sich sein Bundesland schon länger für eine «Altschuldenlösung» für die Kommunen einsetze. «Aber egal, welches Modell man wählt: Es geht in jedem Fall um eine wirksame Hilfe für die Kommunen», fügte der Ministerpräsident hinzu.
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) forderte unterdessen einen Familienbonus von 600 Euro pro Kind als Teil des Konjunkturprogramms. Da es offenbar technisch nicht möglich sei, den Solidaritätszuschlag noch in diesem Jahr abzuschaffen, sei es umso wichtiger, auf anderen Wegen für mehr Kaufkraft zu sorgen, sagte Weil der Zeitung «Die Welt». Die Einmalzahlung von 600 Euro pro Kind «wäre dafür ein wichtiger Beitrag».
Die Spitzen der grossen Koalition kommen am Nachmittag (14.00 Uhr) im Berliner Kanzleramt zu den Beratungen über das milliardenschwere Konjunkturpaket zusammen. Ein Kinderbonus für alle Familien ist dabei Teil des Forderungskatalogs der SPD. Allerdings plädieren Scholz sowie die SPD-Parteispitze für eine Zahlung von 300 Euro pro Kind und nicht wie Weil für 600 Euro.
