Niederlande: Keine Mehrheit für strenge Asylgesetze
Eine heftig umstrittene Verschärfung des Asylrechts ist in den Niederlanden vom Parlament abgewiesen worden.
Die Abgeordneten der Ersten Kammer lehnten mit knapper Mehrheit das sogenannte Asyl-Notgesetz ab. Es hätte unter anderem den Aufenthalt ohne gültige Papiere für strafbar erklärt. Durch das Asyl-Notfallgesetz sollten Aufenthaltsgenehmigungen drastisch verkürzt und der Familiennachzug erschwert werden.
Auf Initiative der radikal rechten Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders sollte aber auch der irreguläre Aufenthalt strafbar werden. Dadurch wäre auch die humanitäre Hilfe für abgewiesene Asylsuchende strafbar geworden. Das aber ging gerade den christlichen Parteien zu weit.
Eine von der Regierung vorgeschlagene Abschwächung des Notfallgesetzes lehnte aber die Wilders-Partei ab.
Streit um das Asyl-Notgesetz hatte bereits im vergangenen Jahr für den Bruch der vorigen rechten Regierung gesorgt, an der erstmals die Partei von Wilders PVV beteiligt war. Die darauffolgenden Wahlen verlor die PVV knapp gegen die linksliberale D66.
Ministerpräsident Rob Jetten führt eine Minderheitsregierung mit den Rechtsliberalen und Christdemokraten. Vor allem unter Druck der Rechtsliberalen sollten die strengen Asylgesetze doch durchs Parlament gebracht werden, um dem grossen Block rechter und extrem-rechter Parteien entgegenzukommen. Die Ablehnung im Parlament gilt als Schlappe für die Koalition, die bei anderen Gesetzesvorhaben von der Opposition abhängig ist.
Die Abgeordneten stimmten aber einem weiteren Gesetz zur Einführung eines Zwei-Status-Systems zu. Danach bekommen Flüchtlinge vor Kriegen künftig einen anderen Status mit weniger Rechten als solche, die wegen Verfolgung ihr Land verlassen müssen.
