Nicaraguas Parlament entzieht 25 NGOs ihren Rechtsstatus

Für die Massnahme stimmten am Donnerstag 74 der 91 Abgeordneten, wie Parlamentspräsident Gustavo Porras mitteilte. Unter den abgestraften Organisationen waren einige NGOs, die der linksgerichteten Regierung von Staatschef Daniel Ortega kritisch gegenüber stehen.

Ins Visier gerieten etwa Menschenrechts- und Frauenrechtsorganisationen sowie NGOs zur Verteidigung der Pressefreiheit. Auch eine Umweltschutzorganisation und eine Hilfsorganisation, die Kindern mit Lippen-Kiefer-Gaumenspalten eine Operation ermöglicht, verloren ihren Status.

In einem Bericht des Innenministeriums wird den 25 Organisationen vorgeworfen, dass sie nicht ihre Finanzen offen gelegt hätten, wie es die Gesetze gegen Geldwäsche und gegen Terrorismus vorsähen. Ausserdem hätten sie die Herkunft ihrer Finanzierung nicht transparent dargelegt. Die Regierung ist der Ansicht, dass viele der Organisationen für Versuche aus dem Ausland genutzt werden, die Herrschaft von Präsident Ortega zu destabilisieren.

Der seit 2007 regierende Ortega war im Januar für eine vierte Amtszeit vereidigt worden. In den Monaten vor der Präsidentschaftswahl am 7. November hatten die nicaraguanischen Behörden fast 40 Oppositionelle festgenommen, darunter sieben potenzielle Präsidentschaftskandidaten. Die Wahl fand ohne unabhängige internationale Beobachter statt, und den meisten ausländischen Medien wurde der Zugang zum Land verweigert.

Ortega, in seiner Jugend ein glühender Marxist, hatte Nicaragua von 1979 bis 1990 regiert, nachdem er eine Guerilla-Bewegung angeführt hatte, die den von den USA unterstützten Diktator Anastasio Somoza stürzte. Seit seiner Rückkehr an die Macht im Jahr 2007 wurde er dreimal wiedergewählt, wobei er zunehmend diktatorische Züge annahm und schliesslich die Beschränkung der Wiederwahl des Präsidenten aufhob.