Neues Gesetz macht Ein- und Ausreise-Sperren in Hongkong möglich

Die Neuregelungen wurden am Mittwoch vom peking-treuen Parlament der Finanzmetropole angenommen. Kritiker fürchten eine weitere Zunahme des Drucks auf die pro-demokratische Opposition und ähnlich strenge Einschränkungen der Freizügigkeit wie sie in China eingesetzt werden.

Das neue Gesetz erlaubt dem Leiter der Einwanderungsbehörde unter anderem, Menschen zu untersagen, Flüge von oder nach Hongkong zu nehmen. Diese Anordnungen müssen nicht von Gerichten bestätigt werden und gegen sie können keine Rechtsmittel eingelegt werden.

Die einflussreiche Hongkonger Anwaltskammer (HKBA) warnte daher, die Regelung gebe dem Chef der Einwanderungsbehörde «offenbar uneingeschränkte Macht». «Es sollte Sache der Gerichte und nicht des Direktors (der Einwanderungsbehörde) sein, zu entscheiden, wann es notwendig und angemessen ist, Reiseverbote zu verhängen», hatte die HKBA bereits im Februar gemahnt.

Solche Ausreisesperren werden in Festlandchina gegen regierungskritische Aktivisten verhängt. Gegner der Massnahme fürchten nun, dass auch die Opposition in Hongkong davon betroffen sein könnte. «Wir haben Chinas Praxis gesehen, Dissidenten und Menschenrechtsanwälte mit Beschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit bei Ein- und Ausreisen zu unterdrücken», sagte Rechtsanwalt Chow Hang-tung von der pro-demokratischen Hongkong Allianz.

Die Hongkonger Regierung begründete das Gesetz mit der Notwendigkeit, illegale Immigranten vor ihrer Abreise aus der Stadt zu überprüfen. «Es wird nur für Flüge gelten, die nach Hongkong gehen», hatte das Hongkonger Sicherheitsbüro kürzlich mitgeteilt. Der Wortlaut des Gesetzes beschränkt die Befugnis nun jedoch nicht nur auf ankommende Flüge.

Gegen den wachsenden Einfluss Pekings hatte es in Hongkong 2019 monatelange Massenproteste gegeben. Als Reaktion darauf erliess die chinesische Führung im vergangenen Jahr ein umstrittenes sogenanntes Sicherheitsgesetz, das den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten erlaubt, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Verstösse können mit lebenslanger Haft bestraft werden.