Neue US-Sanktionen gegen iranische Politiker und Unternehmen
Die US-Regierung reagiert auf das brutale Vorgehen gegen Proteste im Iran mit einer neuen Welle von Sanktionen gegen Politiker und Unternehmen. Betroffen ist diesmal unter anderem der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Ali Laridschani. Er sei einer der ersten ranghohen Politiker gewesen, die zu einer gewaltsamen Niederschlagung der Demonstrationen aufgerufen habe, hiess es in der Mitteilung.
Laridschani ist eine Schlüsselfigur in der Islamischen Republik und gehört zu den engsten Vertrauten des obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei. Die Sanktionen richten sich auch gegen Militärkommandeure in den Provinzen Fars und Lorestan.
Bei den Sanktionen geht es dem Finanzministerium zufolge auch darum, die Machthaber in Teheran finanziell auszutrocknen. So nehmen man verdeckte Banken-Netzwerke ins Visier, über die Einnahmen aus dem Erdölgeschäft flössen. Das neue Vorgehen richtet sich gegen 18 Personen und Firmen, gegen die die US-Regierung solche Vorwürfe erhebt. Iran ist seit Jahren von verschiedenen Sanktionen belegt.
«Präsident (Donald) Trump steht hinter dem iranischen Volk und hat das Finanzministerium angewiesen, Mitglieder des Regimes mit Sanktionen zu belegen», sagte US-Finanzminister Scott Bessent in einer auf der Plattform X verbreiteten Videobotschaft. Die autoritäre Führung Irans habe auf friedliche Proteste brutal reagiert mit Schiessereien auf offener Strasse und Attacken auf Verwundete und Krankenhäuser.
Kanada belegte ebenfalls mehrere iranische Funktionäre mit Sanktionen, unter anderem auch Laridschani.
Ausgelöst wurde die aktuelle Protestwelle Ende Dezember durch eine schwere Wirtschaftskrise im Iran. Die Regierung zeigte sich zunächst kompromissbereit. Rasch entwickelten sich die Demonstrationen jedoch zu politischen Protesten gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. In Städten kam es zu heftigen Ausschreitungen und schweren Unruhen. Der Sicherheitsapparat reagiert mit brutaler Härte. Hunderte Demonstranten sind nach Angaben von Aktivisten bereits getötet worden. Es sind die schwersten Proteste im Iran seit Jahren.
Trump hatte den Demonstranten öffentlich den Rücken gestärkt und die iranische Regierung vor einer brutalen Niederschlagung der Proteste gewarnt. Zugleich hielt er die Drohung eines militärischen Eingreifens aufrecht.
Vergangene Woche kündigte er an, dass seine Regierung Importe aus allen Ländern, die Geschäfte mit dem Iran machen, mit einem neuen Strafzoll in Höhe von 25 Prozent des Warenwerts belegen wolle. Seine knappe Ankündigung liess allerdings viele Fragen offen. So war zunächst nicht klar, was genau seine Formulierung zu Ländern, die «Geschäfte mit dem Iran machen», umfasst. Zu den wichtigsten Handelspartnern der Islamischen Republik, die von den USA und der EU mit weitreichenden Sanktionen belegt ist, gehören unter anderem China, Indien, die Emirate und die Türkei.
