Nato-Verteidigungsminister beraten über US-Truppenabzug aus Deutschland
Die Verteidigungsminister der Nato haben am Mittwoch ihre Beratungen über den angekündigten Abzug tausender US-Soldaten aus Deutschland aufgenommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bündnis will zudem Reaktion auf neue Waffensysteme Russlands beschliessen.
Die Bundesregierung und die Bündnispartner erhoffen sich bei einer Video-Konferenz vor allem genauere Informationen darüber, in welchem Zeitrahmen Washington die Truppenreduzierung umsetzen will.
Präsident Donald Trump hatte am Montag bestätigt, dass die Zahl der US-Soldaten in Deutschland von normalerweise rund 35.000 auf 25.000 gesenkt werden soll. Er begründete dies damit, dass die Bundesregierung weiter zu wenig für Verteidigung ausgebe und der Nato «Milliarden von Dollar» schulde. Der Schritt erfolgte ohne vorherige Abstimmung mit der Bundesregierung und den Nato-Partnern.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte darauf am Dienstag die Bedeutung der Präsenz der US-Truppen in Europa auch für Washington selbst betont. Er verwies darauf, dass die Vereinigten Staaten Stützpunkte in Deutschland nutzten, um ihre militärische Macht über die Grenzen Europas hinaus auszuüben, etwa bei Einsätzen in Afghanistan, im Irak oder in Afrika.
Stoltenberg nannte ausdrücklich die Luftwaffenbasis Ramstein, das US-Regionallazarett Landstuhl und das Afrika-Kommando der US-Armee in Stuttgart. Er betonte gleichzeitig, dass die USA über das genaue Wie und Wann des Abzugs noch nicht entschieden hätten. «Deshalb denke ich, dass es wichtig ist, dass wir einen Dialog über diese Frage innerhalb der Nato führen», sagte er.
Trump wirft Deutschland vor, sich auf Kosten der USA beschützen zu lassen und zu wenig für Verteidigung auszugeben. Dabei kritisiert er auch regelmässig den hohen Handelsüberschuss gegenüber den Vereinigten Staaten. Auch am Montag sagte er, die Deutschen würden die USA im Handel «sehr schlecht» behandeln.
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wies das Vorgehen Trumps am Dienstag zurück. Das einzige Mal, dass die Beistandsgarantie der Nato bisher aktiviert worden sei, sei nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA gewesen, sagte sie bei einer Veranstaltung in Berlin. «Das macht ganz deutlich, was die Nato nicht ist: Die Nato ist keine Handelsorganisation, und Sicherheit ist keine Ware.»
Die Beratungen begannen am Mittwochnachmittag (14.00 Uhr) mit einem Treffen der nuklearen Planungsgruppe. Danach stehen stehen bei Arbeitssitzungen unter anderem die Einsätze in Afghanistan und dem Irak im Fokus. Auch hier geht es um die Frage einer geplanten oder möglichen Reduzierung der US-Truppen.
Darüber hinaus wollen die Minister die Reaktion des Bündnisses auf neue Waffensysteme Russlands wie Überschallraketen und neue atomwaffenfähige Marschflugkörper beschliessen. Dazu gehört insbesondere ein Ausbau der Raketenabwehr.
Stoltenberg will gegen 18.00 Uhr über die Ergebnisse der Beratungen informieren. Am Donnerstag befassen sich die Verteidigungsminister dann mit Vorbereitungen auf eine mögliche zweite Welle der Corona-Pandemie.
