Nato verlangt auch unter Biden höhere Verteidigungsausgaben

Mitgliedstaaten, die noch nicht das Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung bei den Verteidigungsbudgets erreichten, «müssen erhöhen», sagte Stoltenberg am Freitag in Brüssel. Nato-Angaben zufolge werden dieses Jahr voraussichtlich nur zehn der 30 Mitglieder das Zwei-Prozent-Ziel schaffen - ein Land weniger als 2020. Deutschland kommt demnach auf 1,53 Prozent.

Stoltenberg begrüsste, dass die europäischen Verbündeten und Kanada nun im siebten Jahr in Folge ihre Verteidigungsausgaben erhöhen werden. Bis zum Jahresende hätten sie ihre Verteidigungsbudgets seit 2014 um zusammengerechnet 260 Milliarden Dollar (214 Milliarden Euro) erhöht, sagte er. «Aber wir müssen mehr investieren.»

Die Nato-Verbündeten hatten 2014 vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Die Allianz reagierte damit auch auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Jahren insbesondere das wirtschaftsstarke Deutschland massiv wegen zu geringer Militärausgaben kritisiert. Zudem verärgerte er die Alliierten immer wieder mit Alleingängen und stellte auch mehrfach die Beistandsgarantie der Allianz in Frage. Biden hatte sich nach seinem Amtsantritt im Januar dagegen eindeutig zur Nato bekannt und zugesagt, die Verbündeten «zu all unseren Plänen zu konsultieren».

Nach von der Nato veröffentlichten Zahlen zu den Verteidigungsausgaben schaffen dieses Jahr voraussichtlich folgende Länder die Zwei-Prozent-Marke: Griechenland (3,82 Prozent), USA (3,52 Prozent), Kroatien (2,79 Prozent), Grossbritannien (2,29 Prozent), Estland (2,28 Prozent), Lettland (2,27 Prozent), Polen (2,1 Prozent), Litauen (2,03 Prozent), Rumänien (2,02 Prozent) und Frankreich (2,01 Prozent).