Nato-Streit mit Türkei – Schweden will härtere Terrorgesetze

Pünktlich zur Wiederaufnahme der Nato-Gespräche mit der Türkei hat Schweden einen Vorschlag für härtere Terrorgesetze vorgelegt. Nach Plänen der Regierung soll künftig strafbar sein, sich an einer Terrororganisation zu beteiligen oder eine solche Beteiligung zu finanzieren.

Bei Verstössen drohen mehrere Jahre Haft, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Entwurf hervorgeht. Damit solle eine Gesetzeslücke geschlossen werden, hiess es. Nun ist das Parlament am Zug. In Kraft treten sollen die Änderungen am 1. Juni.

An einer Verschärfung wird bereits seit Jahren gearbeitet. Dass der Entwurf jetzt kommt, wird jedoch als Zeichen im Nato-Streit mit der Türkei betrachtet.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine haben Schweden und Finnland die Aufnahme ins westliche Verteidigungsbündnis beantragt. Die Türkei blockiert dies jedoch. Sie wirft Schweden vor, unzureichend gegen «Terrororganisationen» vorzugehen.

Ministerpräsident Ulf Kristersson hatte die Verschärfungen als sehr wichtigen Schritt beim Erfüllen von Verpflichtungen bezeichnet. Diese ist Schweden Ende Juni in einem Abkommen mit der Türkei und mit Finnland eingegangen. Diese Vereinbarung sollte damals den Weg in die Nato ebnen – bislang ohne Erfolg.

Um die Blockade zu lösen, gab es mehrfach Gespräche zwischen den drei Ländern. Die Türkei hatte sie aber nach islamfeindlichen Aktionen in Stockholm im Januar ausgesetzt. Bei einem Treffen in Brüssel sollte der Gesprächsfaden an diesem Donnerstag wieder aufgenommen werden.