Nato ruft EU zur Ausweitung der Kooperation statt Doppelstrukturen auf

«Wir müssen sicherstellen, dass unser Sicherheitskonzept einheitlich bleibt», sagte Stoltenberg am Freitag nach den Beratungen der Nato-Verteidigungsminister. Er wies auch auf die Verabschiedung der ersten Nato-Strategie zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz hin.

Zuletzt hatten sich zahlreiche EU-Staaten, darunter Frankreich und Deutschland, für eine Stärkung der europäischen militärischen Fähigkeiten ausgesprochen. Hintergrund waren zunehmende Alleingänge der USA beispielsweise in Afghanistan und im Pazifik, bei denen die EU-Partner Aussen vor gelassen worden waren.

Stoltenberg sagte nun hingegen, die Kooperation der Nato mit der EU habe bereits «ein nie dagewesenes Niveau» erreicht. Er begrüsse die gesteigerten militärischen Ambitionen der EU-Staaten, diese sollten aber nicht Nato-Strukturen doppeln. «Wir brauchen mehr Fähigkeiten, nicht neue Strukturen», bekräftigte der Nato-Generalsekretär.

Stoltenberg verwies auf die laufenden Verhandlungen zu einer dritten Kooperationserklärung mit der EU, die bis Ende des Jahres verabschiedet werden soll. Dabei solle die Zusammenarbeit in Bereichen wie militärischer Mobilität, maritimer Sicherheit, Cybersicherheit und bei den Sicherheitsherausforderungen durch den Klimawandel gestärkt werden, sagte Stoltenberg.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte in Brüssel, die USA würden eine «stärkere und fähigere europäische Verteidigung unterstützen», wenn sie einen «positiven Beitrag zur transatlantischen und globalen Sicherheit leistet und mit der Nato vereinbar ist».

Austin sprach im Zusammenhang mit der gestiegenen Bedrohung durch China von einem «zunehmenden Interesse bei unseren Verbündeten», «gemeinsam» daran zu arbeiten, «dass der indo-pazifische Raum frei und offen bleibt».

Dabei erwähnte er allerdings nicht die jüngsten Risse in der Militärallianz angesichts des neuen Bündnisses zwischen den USA, Grossbritannien und Australien. Diese wurde gegründet, um Chinas wachsenden Ambitionen in der Region zu begegnen. Weil Australien in diesem Zusammenhang allerdings einen milliardenschweren U-Boot-Deal mit Frankreich aufgekündigt hatte, dringt der französische Präsident Emmanuel Macron nun auf eine stärkere militärische Unabhängigkeit Europas von den USA.

Ein weiterer Grund für den wachsenden Wunsch nach mehr militärischer Eigenständigkeit in der EU war der von den USA vorangetriebene und chaotisc verlaufene Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte am Donnerstag im Deutschlandfunk gesagt, bei der Evakuierungsmission in Kabul im August hätten die Europäer festgestellt, dass sie ohne die USA «nicht so handlungsfähig sind, wie wir uns das alle selbst wünschen».

In Brüssel betonte Kramp-Karrenbauer, ein gemeinsam von Deutschland, Portugal, Slowenien, Finnland und den Niederlanden vorgelegtes Papier mit Vorschlägen zur Verbesserung von Strukturen und Prozessen sei auf ein positives Echo gestossen. Um eine europäische Konkurrenz zur Nato gehe es dabei aber nicht.

Eine Zukunftsherausforderung für die Militärallianz ist die Regulierung von Künstlicher Intelligenz, die auch in Verteidigungsfragen eine immer wichtigere Rolle spielt. Experten warnen davor, dass durch den Einsatz dieser Technologie Konflikte ausser Kontrolle geraten könnten.

Stoltenberg sagte am Freitag, die Nato-Strategie für die Künstliche Intelligenz werde Standards für deren verantwortungsvollen Einsatz «im Einklang mit dem Völkerrecht» festlegen. Es gehe darum, wie die Technologie schneller beim Militär eingesetzt und wie sie vor dem Zugriff rivalisierender Mächte geschützt werden könne. Auch gehe es in der Strategie auch um die Bedrohungen, «die durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz durch Gegner entstehen».