Nationalrat pocht auf Identifikationspflicht bei Schweizer Domains
Für Personen aus dem Ausland soll es schwieriger werden, über Internetadressen der Bevölkerung einen Standort in der Schweiz vorzugaukeln. Der Nationalrat beharrt im Einklang mit dem Bundesrat auf einer Identifikationspflicht.
Er hat am Donnerstag an einer entsprechenden Motion von Michael Götte (SVP/SG) in ihrer ursprünglichen Fassung festgehalten. Die kleine Kammer wollte den Vorstoss abschwächen. Er lehnte die Schaffung rechtlicher Grundlagen ab, wonach künftig schweizerische Domains wie .ch und .swiss nur an eindeutig identifizierte natürliche oder juristische Personen herausgegeben werden können.
Die Mehrheit im Nationalrat ist jedoch der Ansicht, dass sowohl die Identifikation der Käuferinnen und Käufer von Schweizer Domains als auch die Ausweitung der Sperrgründe erforderlich sind, damit die zuständigen Behörden Missbrauchsmeldungen effizient bearbeiten können. Eine Minderheit wollte dem Kompromiss des Ständerats folgen, weil eine Identifikationspflicht zu weit greife und keinen erheblichen Sicherheitsgewinn bedeute.
Nun ist erneut der Ständerat am Zug. Der Bundesrat ist mit dem Entscheid des Nationalrats einverstanden und ist bereit, eine Identifikationspflicht umzusetzen. Im Alltag werde den Registrierungspflichten nur ungenügend nachgekommen, schreibt Götte zum Vorstoss. Und Fehlbare hätten bei missbräuchlichen Registrierungen heute kaum Konsequenzen zu befürchten.
