Namentliche Abstimmung zu Aussetzung der Schuldenbremse läuft
Der Bundestag hat am Mittwoch mit der namentlichen Abstimmung über die Aussetzung der Schuldenbremse begonnen.
Das Wichtigste in Kürze
- «Schwarze Null» im Haushalt soll in Corona-Krise vorerst aufgegeben werden.
Die Abkehr von der «schwarzen Null» ist notwendig, um die Mehrausgaben zur Bewältigung der Corona-Krise zu ermöglichen. Im Nachtragshaushalt 2020 sind krisenbedingte Steuerausfälle von 33,5 Milliarden Euro sowie Mehrausgaben von 122,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die «schwarze Null» im Haushalt muss dafür unter Anwendung einer Notfallklausel in der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse vorerst aufgegeben werden.
Mit Ausnahme der AfD sagten alle Bundestagsparteien Zustimmung zu. Der AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer sagte, falls von der Fraktion eingebrachte Anträge durchfielen, werde sich die AfD enthalten. Die AfD forderte etwa die sofortige Soli-Abschaffung aufgrund der Corona-Pandemie.
Nach der namentlichen Abstimmung stehen weitere Abstimmungen zu Milliardenhilfen für die Krankenhäuser sowie Schutzmassnahmen für Schuldner und Mieter an.
Am Freitag soll dann der Bundesrat die Massnahmen auf einer weiteren Sondersitzung billigen. Auch für den Nachtragshaushalt muss die Länderkammer grünes Licht geben.
