Mützenich verteidigt Scholz gegen Kritik in der Ukraine-Politik
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (ebenfalls SPD) gegen Kritik an seiner Ukraine-Politik verteidigt.
Das Wichtigste in Kürze
- SPD-Fraktionschef sieht «breite Geschlossenheit» im Ampel-Kabinett.
Die breite Mehrheit stehe hinter dem Kurs der Bundesregierung insgesamt, sagte Mützenich am Freitag im Interview mit NDR Info. «Es geht ja nicht nur um den Bundeskanzler Scholz alleine, sondern auch um die Koalitionsparteien. Und hier sehe ich eine breite Geschlossenheit, was die Kabinettsmitglieder betrifft.»
Mit Blick auf Kritik aus den Reihen der Ampel-Koalitionspartner Grüne und FDP sagte Mützenich, er sei sich nicht sicher, was die Motivlage der einzelnen handelnden Personen sei. Der entscheidende Punkt sei aber letztlich, «was die Bundesregierung im Bundessicherheitsrat diskutiert und auch beschliesst». Und da seien Grüne und FDP mit am Tisch, zum Beispiel die Aussenministerin oder der Finanzminister.
Mützenich konnte nicht sagen, ob Bundeskanzler Scholz die Einladung annimmt, in der kommenden Woche persönlich über die Waffenlieferungen im Verteidigungsausschuss des Bundestages zu sprechen. Wen die Bundesregierung schicke, sei ihre Angelegenheit, sagte er. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack Zimmermann (FDP), hat Scholz für den kommenden Mittwoch zu der Sitzung des Parlamentsgremiums eingeladen. Sie gilt als eine der prominentesten Kritikerinnen von Scholz in der Ukraine-Frage und fordert vehement die Lieferung schwerer Waffen an das Land.
Scholz spreche mit allen, «aber er spricht insbesondere mit denen, mit denen er am Kabinettstisch sitzt», sagte Mützenich dazu. Er forderte Strack-Zimmermann auf, sich mit Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) nochmals zu unterhalten. «Die haben Kenntnisse, Informationen, gewisse Dinge sind geheimnisbewehrt, aber ich finde, ein Gespräch unter FDP-Parteifreunden könnte ja auch mal hilfreich sein.»
