SPD-Spitzenpolitiker fordern Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland
Spitzenpolitiker der SPD haben den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Hinweis auf Unberechenbarkeit von US-Präsident Trump.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich begründete seine Forderung im «Tagesspiegel» vom Sonntag mit der Unberechenbarkeit von US-Präsident Donald Trump. Unterstützung erhielt er von Parteichef Norbert Walter-Borjans. Kritik kam hingegen von Verteidigungspolitikern im Bundestag. Mit ihrer Forderung stellten Mützenich und Walter-Borjans das jahrzehntealte Nato-Konzept der «nuklearen Teilhabe» in Frage.
Mützenich warnte, dass das «Eskalationsrisiko» unter US-Präsident «unüberschaubar geworden» sei. «Trumps Regierung hat verkündet, dass Atomwaffen nicht mehr nur der Abschreckung dienen, sondern Waffen sind, mit denen man Kriege führen kann», sagte Mützenich. «Glaubt wirklich jemand, dass sich Donald Trump, wenn er einen nuklearen Einsatz plant, von Deutschland abhalten liesse, nur weil wir ein paar Sprengköpfe transportieren?»
Mit diesem Hinweis zielte Mützenich auf das Konzept der «nuklearen Teilhabe» ab, mit dem sich Deutschland gegenüber dem Nato-Partner USA verpflichtet hat, im Ernstfall US-Atomwaffen zu transportieren; eigene Atomwaffen hat die Bundeswehr nicht. Die USA lagern mehrere Atomwaffen auf deutschem Boden - und zwar im Bundeswehr-Fliegerhorst bei Büchel in Rheinland-Pfalz.
«Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschliesst», sagte Mützenich. «Das haben schliesslich auch andere Staaten getan, ohne dabei die Nato infrage zu stellen.»
Unterstützung erhielt Mützenich von SPD-Parteichef Walter-Borjans. «Ich vertrete eine klare Position gegen Stationierung, Verfügungsgewalt und erst recht gegen den Einsatz von Nuklearwaffen», sagte Walter-Borjans der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Er sprach von einer «menschenverachtenden Waffengattung» in Verbindung mit einem «unberechenbaren US-Präsidenten».
Der SPD-Chef ging auch auf den Koalitionsstreit um die Neubeschaffung von Kampfflugzeugen für die Bundeswehr ein. Walter-Borjans lehnte es ausdrücklich ab, «Nachfolger für die Kampfflugzeuge zu beschaffen, die für den Einsatz als Atombomber vorgesehen sind».
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will ihm Rahmen der gross angelegten Modernisierung der Luftwaffe 45 F-18 Kampfflugzeuge in den USA kaufen - erklärtermassen deshalb, weil diese im Ernstfall US-Atomwaffen transportieren könnten und damit Deutschlands Beitrag zur «nuklearen Teilhabe» garantieren könnten.
In der eigenen Bundestagsfraktion stiessen die SPD-Spitzenpolitiker aber auf Widerspruch. Die SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu und Karl-Heinz Brunner wollen an der «nuklearen Teilhabe» festhalten. «Wenn Deutschland sich aus der Abschreckung durch nukleare Teilhabe zurückzieht, dann verlieren wir Einfluss auf die Nuklearstrategie der Nato», sagte Felgentreu der «FAS».
Brunner sagte dem Blatt, er sei zwar «kein glühender Verfechter der 'nuklearen Teilhabe'», aber sie sei «deutlich besser als keine Teilhabe», denn sie gebe Deutschland «echte Mitsprache».
Scharfe Kritik kam aus der CDU. «Die SPD ist inzwischen sicherheitspolitisch im Nirwana angekommen», sagte der Abgeordnete Patrick Sensburg dem «Handelsblatt». Die SPD verkenne, «dass die US-Atomwaffen in erster Linie unserem Schutz dienen». Wenn die Sozialdemokraten so weiter machten, «werden unsere internationalen Partner noch daran zweifeln, ob Deutschland seine Rolle in der transatlantischen Sicherheitsarchitektur auch in Zukunft wahrnehmen wird».
