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Venezuelas Vizepräsidentin übernimmt Regierung

Keystone-SDA
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Venezuela,

Nach dem Sturz von Venezuelas Präsident Maduro stellt sich die Frage der Nachfolge. Entgegen Trumps Behauptungen übernimmt nun Venezuelas Vizepräsidentin.

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Der Account des Weissen Hauses veröffentlicht ein Video, das Nicolas Maduro bei seiner Ankunft im DEA-Hauptgebäude in Manhattan zeigt. - X@RapidResponse47

Das Wichtigste in Kürze

  • Nicolás Maduro wurde in Venezuela festgenommen und in die USA ausgeflogen.
  • Donald Trump kündigt eine mögliche US-Verwaltung Venezuelas an.
  • Vizepräsidentin Delcy Rodríguez hält dagegen und übernimmt die Führung des Landes.

Am Samstag erfolgte die gewaltsame Entmachtung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA.

Nun übernimmt Vizepräsidentin Delcy Rodríguez laut örtlichen Medienberichten die Führung des Landes. Das habe Venezuelas Oberster Gerichtshof angeordnet.

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, dass die USA vorübergehend die Macht in dem südamerikanischen Land übernehmen wollten. Rodríguez sei zur Zusammenarbeit bereit. Diese gab sich nach seiner Äusserung aber unbeugsam.

Rodríguez zeigt sich kämpferisch

«Es gibt nur einen Präsidenten in diesem Land und er heisst Nicolás Maduro Moros». Das sagte Rodríguez umgeben von Ministern und Militärs bei einer Sitzung des Nationalen Verteidigungsrates.

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Die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez gibt eine Pressekonferenz. (Archivbild) - keystone

Die Vorsitzende Richterin Tania D'Amelio erklärte, Rodríguez übernehme das Präsidentenamt kommissarisch.

So soll die Kontinuität der Regierung und Verteidigung der Nation gewährleistet werden. Das berichten die örtlichen Medien «El Universal» und «El Nacional».

Auch Ehefrau Maduros festgenommen

Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores waren am Samstag bei einem US-Militäreinsatz von Spezialeinheiten festgenommen worden. Sie sitzen in einer Haftanstalt in New York.

Ein vom Weissen Haus auf X verbreitetes Video zeigte, wie Maduro in Handschellen in einem Gang des Gebäudes abgeführt wird. Er wird von Beamten der US-Drogenpolizei DEA umrahmt.

Ihm und seiner Frau werden unter anderem «Verschwörung zum Drogenterrorismus» sowie «Verschwörung zum Kokainimport» vorgeworfen. Laut US-Medien soll Maduro in Kürze vor Gericht erscheinen.

Proteste in den USA

US-Medien zufolge kam es in mehreren Städten zu Protesten gegen den Militäreinsatz, darunter in New York, Los Angeles und Washington.

In Chicago protestierten Demonstranten der «New York Times» zufolge unter anderem mit Transparenten. Auf diesen stand «Kein Blut für Öl» oder «Hände weg von Lateinamerika».

Vor dem Weissen Haus war auf Plakaten zu lesen «Trump ist ein Kriegsverbrecher». Auch «Kein US-Krieg gegen Venezuela» war zu lesen, wie Fotos zeigten.

Exil-Venezolanern feiern Maduros Entmachtung

Gleichzeitig gab es US-Medien zufolge im Land auch an vielen Orten Versammlungen von Exil-Venezolanern, die den Sturz Maduros ausgelassen feierten.

Auch nahe der Haftanstalt im New Yorker Stadtteil Brooklyn, wo Maduro zunächst einsitzen soll, versammelten sich Dutzende Venezolaner. Häufig mit der Flagge ihres Heimatlandes, wie Fotos zeigten.

Wie es nun in Venezuela weitergeht, ist ungewiss. «Wir werden das Land so lange führen, bis wir einen sicheren, ordnungsgemässen und umsichtigen Übergang gewährleisten können.» Das hatte Trump vor Journalisten auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida gesagt.

«Wir haben keine Angst vor Bodentruppen. Und wir müssen welche haben, wir hatten vergangene Nacht Bodentruppen vor Ort. Wir werden sicherstellen, dass dieses Land ordnungsgemäss regiert wird», sagte er. Es ist unklar, wie er das machen will.

«Wir werden nie wieder Sklaven sein»

Trotz des nächtlichen Militäreinsatzes «Absolute Resolve» («Absolute Entschlossenheit») haben die US-Streitkräfte keine Kontrolle über das südamerikanische Land selbst. Bei dem Angriff wurden US-Medienberichten zufolge mindestens 40 Menschen getötet, darunter Militärangehörige und Zivilisten.

Rodríguez, die kommissarisch die Führung übernimmt, kündigte entschlossenen Widerstand gegen den US-Angriff an. «Wir werden nie wieder Sklaven sein.»

Dabei hatte Trump zuvor noch gesagt: Rodríguez sei bereit, «zu tun, was wir für notwendig halten, um Venezuela wieder gross zu machen, ganz einfach.»

Darauf deutet bislang allerdings nichts hin. Rodríguez gilt als eine der loyalsten Figuren in Maduros Machtzentrum. Die 56-jährige Juristin hatte als Aussenministerin (2014–2017) den konfrontativen Kurs gegen die USA geprägt, den sie als Vizepräsidentin fortsetzte.

Rodríguez fordert Freilassung

Rodríguez forderte nach dem US-Militäreinsatz die sofortige Freilassung von Maduro und seiner Frau.

Ihre Regierung warf den USA eine Verletzung der Charta der Vereinten Nationen vor. Ziel der USA sei es, sich die Bodenschätze – wie die grossen Ölvorkommen – Venezuelas anzueignen. Und eben einen Regierungswechsel zu erzwingen. «Das wird ihnen nicht gelingen», hiess es.

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Venezuelas ehemaliger Machthaber Nicolás Maduro. (Archivbild) - keystone

Laut Trump sollen grosse US-Ölkonzerne nun Milliarden Dollar investieren, um die nach seinen Worten «schwer beschädigte» venezolanische Öl-Infrastruktur zu modernisieren.

Eine Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten werde Venezuela «reich, unabhängig und sicher» machen, sagte er. Das südamerikanische Land verfügt über die weltgrössten Ölreserven.

Militärische Unterstützung ist notwendig

Die Frage ist, wer fortan die politische Durchsetzungskraft hat, um das Krisenland Venezuela in die Zukunft zu führen. Maduro war es zumindest stets gelungen, die entscheidenden Machtpole – das Militär und die sozialistische Regierungspartei – zufriedenzustellen und zusammenzuhalten.

Ohne die Unterstützung des Militärs kann sich nach Einschätzung von Experten in Venezuela niemand lange an der Macht halten.

Bislang standen die Streitkräfte des Landes um Verteidigungsminister Vladimir Padrino stets treu an der Seite von Maduro. Auch weil dieser ihnen viele Privilegien gewährte.

Das Militär kontrolliert Schlüsselbereiche der Wirtschaft und Verwaltung des Landes, darunter Häfen, die Lebensmittelverteilung und staatliche Programme.

Friedensnobelpreisträgerin forderte Einsetzung des Oppositionspolitikers

Venezuelas Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado forderte nach der Festnahme Maduros die Einsetzung des Oppositionspolitikers Edmundo González Urrutia als Nachfolger.

Er habe die Präsidentenwahl vor eineinhalb Jahren gewonnen und sollte sein verfassungsmässiges Amt nun unverzüglich antreten. Das hiess es in einer auf X veröffentlichten Mitteilung Machados.

Hat Trump mit der Festnahme von Maduro gegen das Völkerrecht verstossen?

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte: «Wir wünschen uns, dass der 2024 gewählte Präsident Edmundo González Urrutia diesen Übergang rasch sicherstellen kann.»

Der Übergang müsse «friedlich, demokratisch und unter Achtung des Willens des venezolanischen Volkes erfolgen».

Grossbritannien will mit den USA beraten

Der britische Premier Keir Starmer schrieb auf X: «Wir betrachteten Maduro als illegitimen Präsidenten und haben keine Träne über das Ende seines Regimes vergossen.»

Grossbritannien habe seit langem einen Machtwechsel in Venezuela unterstützt, schrieb Starmer.

Man werde sich in den kommenden Tagen mit den USA beraten. «Da wir einen sicheren und friedlichen Übergang zu einer legitimen Regierung anstreben, die den Willen des venezolanischen Volkes widerspiegelt.»

Kommentare

User #2025 (nicht angemeldet)

Wieder eine Chance zur Demokratisierung verpasst. Schade das hat dieses Land und sein Volk nicht verdient.

User #5333 (nicht angemeldet)

Herr Trump setzt die sog. “Monroe-Doktrin” von 1823 (!) um: Die Monroe-Doktrin, 1823 von US-Präsident James Monroe verkündet, definiert seither die grundlegende Aussenpolitik der USA. Sie warnt europäische Staaten vor der Einmischung in die Politik der Länder in Nord- und Südamerika und begründete den Anspruch der USA auf die “Vormacht” in den Staaten Nord- und Südamerikas.

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