Misstrauensvotum im norwegischen Parlament könnte Regierung stürzen
Im norwegischen Parlament wird an diesem Dienstag über einen Misstrauensantrag abgestimmt, der die gesamte bürgerliche Regierung zu Fall bringen könnte.
Die Opposition will Justizministerin Sylvi Listhaug stürzen. Die Politikerin der rechtspopulistischen Fortschrittspartei steht für einen Beitrag auf Facebook in der Kritik, in dem sie der sozialdemokratischen Arbeiterpartei vorwarf, die Rechte von Terroristen wichtiger zu nehmen als die Sicherheit des Landes.
Das sorgte nicht nur bei Sozialdemokraten, sondern vor allem bei den Opfern des Terroranschlags auf der Insel Utøya für wütende Reaktionen. Dort hatte Terrorist Anders Breivik 2011 ein Jugendlager der Arbeiterpartei angegriffen und 69 Menschen ermordet.
Nach Informationen norwegischer Medien will die Regierung im Falle eines Misstrauensvotum zurücktreten. Ministerpräsidentin Erna Solberg könne das Votum noch verhindern, wenn sie die Situation bis Dienstagvormittag selbst in die Hand nehme, sagte der Chef der oppositionellen christlichen Partei KrF am Montag. Solberg könne die Zusammensetzung ihres Kabinetts selbst bestimmen, sie habe es daher in der Hand.
Entschuldigung nicht akzeptiert
Obwohl sich Listhaug inzwischen mehrmals für ihre Worte entschuldigt hat, stellten die Oppositionsfraktionen einen Misstrauensantrag. Stimmen sie wie angekündigt gesammelt gegen Listhaug, muss die Justizministerin abtreten, denn die norwegische Regierung aus konservativer Høyre, rechtspopulistischer Frp und liberaler Venstre ist eine Minderheitsregierung.
Das Wichtigste in Kürze
- Die norwegische Justizministerin steht wegen einem Beitrag auf Facebook in der Kritik.
- Heute wird über einen Misstrauensantrag abgestimmt, der die gesamte bürgerliche Regierung zu Fall bringen könnte.
