In Wil SG führt ein Streit um den Steuerfuss zu Unsicherheit
Im Stadtparlament von Wil SG sorgt eine Debatte um die Steuerfusserhöhung für rechtliche Unsicherheit.
Am Donnerstagabend hat im Stadtparlament von Wil SG eine Debatte um eine Steuerfusserhöhung für rechtliche Unsicherheit gesorgt. Es wurden zwei Ratsreferenden mit unterschiedlichen Absichten ergriffen. Ein solcher Fall ist rechtlich nicht geregelt.
Wegen der angespannten Finanzlage beantragte der Wiler Stadtrat, den Steuerfuss von 115 auf 121 Prozent zu erhöhen. Nach einer fast achtstündigen Debatte mit mehr als 60 Streichungsanträgen kam es schliesslich im Parlament zum Kompromiss, wie einer Mitteilung der Stadt Wil zu entnehmen ist.
Ein Antrag der Geschäftsprüfungskommission, den Steuerfuss um drei Prozentpunkte auf 118 Prozent anzuheben, fand eine Mehrheit. Die SVP scheiterte mit dem Versuch, den Steuerfuss auf dem aktuellen Niveau zu belassen.
SVP reagiert mit Ratsreferendum
Schliesslich scharrte die SVP die nötigen 14 Stimmen für ein Ratsreferendum gerade so hinter sich. Dadurch soll das Stimmvolk an der Urne die Wahl haben, entweder den Steuerfuss zu belassen oder um drei Prozentpunkte anzuheben.
Bereits vor zwei Jahren nutzte die SVP ein Ratsreferendum. Damals erreichte sie damit letztlich eine Steuersenkung. Am Donnerstagabend wehrte sich aber ein EVP-Parlamentarier gegen das Vorgehen der SVP.
Er reagierte ebenfalls mit einem Ratsreferendum und verlangte, den Steuerfuss wie vom Stadtrat beantragt auf 121 Prozent anzuheben. Auch dieses Ratsreferendum kam zustande. Nun standen drei mögliche Steuerfüsse im Raum: 115, 118 oder 121 Prozent.
Ungeklärtes Verfahren sorgt für Unsicherheit
Damit befand sich das Parlament vor einem bislang ungeklärten Verfahren. «Die Gemeindeordnung sieht keine Eventualfrage vor», erklärte die Wiler Parlamentspräsidentin Meret Grob (Grüne) gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit Blick auf die Abstimmungsfrage. Eine Wahl zwischen drei Steuerfüssen ist damit an der Urne nicht vorgesehen.
Deshalb wurden die beiden Ratsreferenden in einer Abstimmung gegenübergestellt. Ein Fall, der in der Geschäftsordnung des Parlaments nicht geregelt ist. «Wir befinden uns in einer dunkelgrauen Zone», zitierte die «Wiler Zeitung» die an der Debatte anwesende Stadtschreiberin.
Und Parlamentspräsidentin Grob meinte: «Lieber gegen das Geschäftsreglement verstossen als gegen die Gemeindeordnung». Schliesslich stehe die vom Stimmvolk befürwortete Gemeindeordnung über dem Geschäftsreglement des Parlaments.
EVP setzt sich durch
In der Gegenüberstellung setzte sich das Ratsreferendum der EVP durch. «Damit stimmen die Wilerinnen und Wiler darüber ab, ob sie einen Steuerfuss von 118 oder 121 Prozent wollen», hiess es in der Mitteilung der Stadtkanzlei.
Im Stadtparlament blieb eine konsternierte SVP-Fraktion zurück. «Das ist reine Schikane», sagte SVP-Ortsparteipräsident Andreas Hüssy der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Seine Partei werde die Situation rechtlich analysieren lassen. «Es könnte in Richtung einer Stimmrechtsbeschwerde laufen».
