Ministerium: Noch keine konkreten Pläne für robusteres Bundeswehr-Mandat in Mali
Für das von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geforderte umfassendere Mandat für den Bundeswehreinsatz in der Sahel-Zone gibt es nach Angaben eines Ministeriumssprechers noch keine konkreten Pläne.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesregierung besorgt über Verschlechterung der Sicherheitslage in Sahel-Zone.
Der Sprecher verwies am Montag darauf, dass die aktuellen Mandate noch bis Mai liefen. Im Rahmen der Evaluierung der Einsätze in Mali werde auch überlegt, «wie wir unser Engagement fortsetzen». Das werde «erst zu Beginn des nächsten Jahres passieren».
Die Bundeswehr beteiligt sich an der UN-Stabilisierungsmission Minusma und der EU-Ausbildungsmission EUTM in Mali. Für Minusma sind aktuell rund 860 deutsche Soldaten im Einsatz, bei EUTM sind es 180. Frankreich hat im Rahmen der Mission Barkhane aktuell rund 4500 Soldaten in der Sahel-Zone stationiert.
Kramp-Karrenbauer hatte sich am Wochenende mit Verweis auf das französische Engagement für ein robusteres Bundeswehrmandat ausgesprochen als bisher. Deutschland dürfe sich in dieser Region «nicht wegducken», sagte die Ministerin der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». In der Sahel-Zone entstehe gerade «eine grosse Drehscheibe für Terrorismus, für organisierte Kriminalität, für Migration und Menschenhandel».
Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Montag, die Stabilität in der Region sei ein wesentlicher Faktor auch für die Sicherheit in Europa. Die Bundesregierung beobachte mit Sorge eine stetige Verschlechterung der Sicherheitslage. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe «mehrfach unterstrichen, dass Deutschland dort Verantwortung übernehmen will und muss». Ob und inwieweit die Ausbildungsmission robuster ausgestaltet werden müsse, «wird aktuell in Brüssel im Rahmen eines strategischen Überprüfungsprozesses analysiert».
Der Sahel-Staat Mali kommt seit Jahren nicht zur Ruhe. Islamistische Gruppen hatten 2012 die Kontrolle über den Norden des Landes übernommen. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich griff 2013 militärisch ein und drängte die Islamisten zurück.
