Merz: Spielräume für Entlastungen der Bürger werden kleiner
Der designierte Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats, Friedrich Merz, sieht kaum noch Möglichkeiten für eine Entlastung der Bürger.
Das Wichtigste in Kürze
- CDU-Politiker sieht Deutschland «hart am Rande einer Rezession».
«Wir stehen hart am Rande einer Rezession, zumindest einer Stagnation, denn alle Wachstumsprognosen werden in den letzten Wochen nach unten korrigiert», sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Wochenende. «Sie hätten im letzten Jahr stattfinden können, aber die Spielräume für Entlastungen werden jetzt wieder kleiner.»
Die Zeiten würden rauer, sagte der unterlegene Bewerber um den CDU-Vorsitz. «Die Politik muss dann ihre Prioritäten neu ordnen. Für zusätzliche Ausgaben sind jedenfalls absolut keine Spielräume mehr vorhanden.»
Der frühere Unionsfraktionschef war im Ringen um den CDU-Vorsitz Annegret Kramp-Karrenbauer unterlegen. Anfang März hatte er angekündigt, als Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats zu kandidieren und damit ein Amt im unmittelbaren Umfeld der Partei zu übernehmen. Die Spitze des Wirtschaftsrats wird am 4. Juni neu gewählt.
Der 63-jährige Merz hatte kürzlich zudem sein Interesse an einem Regierungsamt bekräftigt. Wenn er gefragt werde, sei er bereit, ein Amt in der Regierung zu übernehmen.
