Merz kündigt CDU-Digitalisierungsoffensive vor Landtagswahlkämpfen an

«Da ist die Union noch nicht gut genug aufgestellt», sagte Merz am Rande einer Klausurtagung der NRW-CDU am Samstag. Ein neues Grundsatzprogramm für die Bundespartei stellte er gleichzeitig erst für das Jahr 2025 in Aussicht.

«Der Zeitplan sieht vor, dass wir etwa im Jahr 2024 den Programmprozess abschliessen», sagte Merz, der nach dem Sieg in einer Mitgliederbefragung in zwei Wochen offiziell zum Nachfolger von Armin Laschet gekürt werden soll. 2025 könne das Grundsatzprogramm dann «wahrscheinlich» verabschiedet werden.

Das geltende Grundsatzprogramm stammt aus dem Jahr 2007. Unter der früheren Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer war 2018 ein neues Programm in Angriff genommen, aber nicht mehr vor der Bundestagswahl im September verabschiedet worden, bei der die Union das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren hatte.

«Das ist schon eine etwas längerfristig angelegte Arbeit», sagte Merz zu dem Grundsatzprogramm. «Aber wir wollen natürlich parallel dazu bei den vier anstehenden Landtagswahlen die jeweiligen Landesverbände der CDU auch von der Bundespolitik und von der Bundesgeschäftsstelle aus unterstützen.»

«Wir müssen vor allen Dingen in der Lage sein, über digitale Wege unsere Mitglieder und dann auch unsere Wählerinnen und Wähler zu erreichen», sagte Merz. Den Anfang bei der Digitalisierungsoffensive soll das Saarland machen, wo am 27. März die ersten Landtagswahlen in diesem Jahr stattfinden. Dort solle ein Projekt zur vollständigen Digitalisierung «in der Betreuung und Mobilisierung» der 15.000 CDU-Mitglieder gestartet werden, sagte Merz.

Der künftige CDU-Chef bezeichnete die Wahlen in den beiden kleineren Bundesländern im Saarland und darauf Anfang Mai in Schleswig-Holstein als «Probelauf» für die Unterstützung der dortigen Wahlkämpfer durch die Bundespartei. Dortige Erfahrungen könnten dann bei den Wahlen in den grösseren Ländern Nordrhein-Westfalen am 15. Mai und Niedersachsen am 9. Oktober genutzt werden.