Merz: Keine Zusammenarbeit mit AfD auch auf kommunaler Ebene
Der deutsche CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat eine Kooperation mit AfD in Städten und Gemeinden abgelehnt. Dies bestätigte er auf Twitter.
Das Wichtigste in Kürze
- Der deutsche CDU-Vorsitzende Merz lehnt eine Kooperation mit AfD auf kommunaler Ebene ab.
- Im ZDF sagte er jedoch, dass Kommunalpolitik etwas anderes als Bundespolitik sei.
- Auf Twitter bestätigte er nun, dass «die Beschlusslage der CDU gilt».
Der deutsche CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat eine Kooperation mit AfD in Städten und Gemeinden abgelehnt. Dies nach der innerparteilichen Kritik an seinen Äusserungen zum Umgang mit der rechtspopulistischen Partei in den Kommunen.
Er schrieb am Montag auf Twitter: «Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.»
Dagegen hatte Merz am Sonntagabend getwittert: «Das Thema Zusammenarbeit mit der AfD betrifft die gesetzgebenden Körperschaften, also im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen.» Dies entsprach der Linie, die er zuvor im ZDF-Sommerinterview am Sonntag vertreten hatte.
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft
Im ZDF sagte Merz, Kommunalpolitik sei etwas anderes als Landes- und Bundespolitik. Wäre im Bundesland Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt, dann seien das demokratische Wahlen. «Das haben wir doch zu akzeptieren. Natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.»
Die AfD (Alternative für Deutschland) wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz (deutscher Inlandsgeheimdienst) als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. In Umfragen kommt sie derzeit deutschlandweit auf bis zu 22 Prozent. Das ist gut doppelt so viel wie ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl 2021.
