Erstmals Anhörung im Landtag zu einem möglichen Verbot der AfD
Erstmals hört ein Landesparlament Experten zu einem möglichen Verbot der AfD an. Im Erfurter Landtag sprechen auch Maassen und Hape Kerkeling.
Erstmals hört ein deutsches Landesparlament Experten zum Für und Wider eines Verfahrens gegen die AfD an, berichtet «Südtirol News». Der Justizausschuss im Thüringer Landtag tagt am Mittwoch, beantragt hat dies die Linke-Fraktion.
Der Entertainer Hape Kerkeling wurde auf Wunsch der Linken als Anzuhörender eingeladen, schreibt das «Handelsblatt». Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maassen erhielt seine Einladung dagegen auf Antrag der AfD-Fraktion im Landtag.
Der Entertainer begründete seine Teilnahme an der Anhörung laut der «Werra-Rundschau» in einer schriftlichen Stellungnahme. Er warnte bereits häufig vor der Partei und ist frühestens um 19.00 Uhr an der Reihe.
Befürworter und Kritiker eines Verbots
Linke-Fraktionschef Christian Schaft hofft laut «Südtirol News», dass letzte Zweifler in der CDU-Fraktion eine Prüfung in Karlsruhe befürworten. Die Fraktion verlangt von der CDU-geführten Landesregierung, beim Bund und im Bundesrat ein Verbotsverfahren voranzutreiben.
Thüringens CDU-Fraktionschef Andreas Bühl warnt laut «Südtirol News» vor möglichen Schäden bei einem gescheiterten Verfahren. «Wenn wir der AfD Aufwind geben, sollten wir es nicht machen», sagte er.
Mehrere Verfassungsrechtler sehen laut dem «Handelsblatt» bei einzelnen Landesverbänden bessere Chancen als bei der gesamten Partei. Staatsrechtler Matthias Goldmann sagte: «Für ein Verbot bestimmter Landesverbände ist die Tatsachenlage ausgesprochen günstig.»
Gutachten und Haltung der AfD
Im Jahr 2024 wurde die Partei in Thüringen erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft, schreibt die «Werra-Rundschau».
Zwei juristische Gutachten sehen die Voraussetzungen für ein Verbot der Partei bereits als erfüllt an.
AfD-Politiker sehen im Vorstoss für ein Verbot den Versuch, eine Oppositionspartei auszuschalten, berichtet «Südtirol News». Die Thüringer AfD will diese Sicht bei der Anhörung bekräftigen und lud vorab Medienvertreter ein.
