AfD plant in Sachsen-Anhalt neue Lehrpläne
Die AfD will in Sachsen-Anhalt die Lehrpläne für Geschichte ändern. Rechtsexperten halten das per Verordnung für problemlos möglich.
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund klar gewonnen, berichtet «ZDFheute». Sie erreicht 43,8 Prozent der Stimmen, während die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze nur 17,2 Prozent erzielt.
Für die absolute Mehrheit fehlen der Partei drei Sitze, denn sie stellt 39 der 83 Abgeordneten. Parteichefin Alice Weidel sagte nach Schliessung der Wahllokale: «Das ist ein ganz klarer Regierungsauftrag.»
Im Wahlprogramm kündigt die AfD laut «Tagesspiegel» an, die Geschichtslehrpläne zu verändern und die Inklusion zu beenden. Zudem plant die Partei, Kinder von Geflüchteten und Asylbewerbern künftig in eigenen Klassen getrennt zu unterrichten.
Das plant die AfD an Schulen in Sachsen-Anhalt
Im Geschichtsunterricht soll laut «Correctiv» die Epoche des Deutschen Reichs unter Bismarck mehr Gewicht erhalten. Es geht um die Jahre von 1871 bis 1890 sowie um das 19. Jahrhundert insgesamt.
Laut «Tagesspiegel» plant die Partei einheitliche Lehrmaterialien für das gesamte Land und fast keine digitalen Medien mehr in Grundschulen. Die Landesverfassung soll das Ziel enthalten, Kinder «im Geist der Liebe zu ihrer Heimat und dem deutschen Volk» zu erziehen.
Die Schulpflicht soll laut «Correctiv» durch eine Bildungspflicht ersetzt werden, damit Heimunterricht möglich wird. Kinder im Heimunterricht müssten sich dafür jedes Halbjahr in Fächern wie Deutsch, Mathematik und Chemie testen lassen.
So bewerten Experten die Pläne der AfD in Sachsen-Anhalt
Die Rechtsexperten Felix Wirth Hanschmann und Janos Richter stufen Änderungen der Lehrpläne laut «Correctiv» als problemlos möglich ein. Lehrpläne erlasse das Kultusministerium per Verordnung oder Verwaltungsvorschrift, Eltern und staatliche Akteure könnten dagegen nicht vorgehen.
Ein sofortiges Ende der Inklusion wäre aus Sicht der Experten völkerrechtswidrig. Zudem müsste die AfD das Vorhaben im Schulgesetz festschreiben, weil das Landesparlament wesentliche Schulfragen entscheiden müsse.
Im Schulkapitel ihres Regierungsprogramms nennt die AfD private Schulen laut «Tagesspiegel» nicht ausdrücklich beim Namen. Offen bleibt damit, welche der geplanten Vorgaben zu Lehrplänen und Unterrichtsinhalten auch für Privatschulen in Sachsen-Anhalt gelten würden.
