Angela Merkel (66) sprach am Donnerstag das letzte Mal vor dem Bundestag. Sie setzte sich ein weiteres Mal für die Gemeinschaft in der EU ein.
Merkel verlässt das Plenum
Merkel verlässt das Plenum - AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • Angela Merkel hat am Donnerstag ihre wahrscheinlich letzte Rede gehalten.
  • Sie stand das letzte Mal vor dem Bundestag, dem sie seit 1990 angehört.
  • Nur die AfD zollte der abtretenden Bundeskanzlerin kein Respekt.

Die Kanzlerin nimmt Abschied vom Parlament. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag ihre letzte Rede im Bundestag gehalten. Diesem gehört sie seit 1990 als Abgeordnete an.

Auf eine Bilanz ihrer 16-jährigen Kanzlerinnenschaft verzichtete Merkel, sie hielt sich an das Kernthema ihrer Regierungserklärung: die Europapolitik. Mit Ausnahme der AfD zollten Rednerinnen und Redner aller anderen Fraktionen der Kanzlerin Respekt für ihr politisches Werk.

Starkes Bekenntnis zu Europa

Merkel legte in ihrer Rede ein Bekenntnis zu Europa ab. «Ich bin überzeugt, dass wir nur zusammen als Staatengemeinschaft erfolgreich die Herausforderungen meistern können», sagte sie. «Eine souveräne Europäische Union sollte hier ein starker Partner sein.»

Die Kanzlerin mahnte allerdings auch eine ehrliche Fehlerbilanz beim Umgang der EU mit der Corona-Pandemie an. Die ersten Reaktionen darauf seien auf Nationalstaatsebene erfolgt, erst danach hätten sich die EU-Partner abgestimmt. Etwa in Fragen von Grenzschliessungen und Freizügigkeit.

Nur Kritik für Merkel von AfD

Rednerinnen und Redner von SPD, Grünen, FDP und Linken äusseren Dank und Anerkennung für Merkels langjährigen Einsatz in der Europapolitik. Nur die AfD beliess es bei vernichtender Kritik.

«Ich möchte mich bei der Bundeskanzlerin für die Zusammenarbeit bedanken», sagte Vizekanzler Olaf Scholz. Er tritt als SPD-Kanzlerkandidat für Merkels Nachfolge an. «Wir haben viele Fortschritte für Europa erreicht.»

Olaf Scholz
Der deutsche Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). - dpa

Auch Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zeigte Respekt für Merkels Leistung - und verband dies mit einem Seitenhieb auf die Union. Viele Menschen seien «dankbar dafür, dass Sie in Krisensituationen in den 16 Jahren dieses Europa zusammengehalten habe. Gerade gegen grosse Widerstände aus Ihrer eigenen Fraktion und vor allen Dingen von Ihrer Schwesterpartei.»

Kanzlerkandidatin
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock - POOL/AFP/Archiv

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, Merkel habe in der Europapolitik «vielfach Schlimmeres verhindert». Allerdings sei dies «für die Ambitionen, die wir mit Europa haben sollten, zu wenig».

Als grundsätzlich falsch bewertete AfD-Fraktionschefin Alice Weidel die Politik der Kanzlerin. Weidel sprach von «Fehlentscheidungen, die dieses Land tief gespalten und ihm schweren Schaden auf Jahre und Jahrzehnte hinaus zugefügt» hätten.

Laschets erste Rede seit 23 Jahren

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) nutzte seine erste Rede im Bundestag seit 23 Jahren für eine Abrechnung mit der AfD. «Sie schaden deutschen Interessen», sagte Laschet an die AfD gerichtet. Insbesondere kritisierte er die Forderung der AfD nach einem EU-Austritt Deutschlands.

CDU Kanzler
CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet stürzt laut einer Umfrage zur Bundestagswahl weiter ab. - POOL/AFP

Merkel will bei der Wahl im September nicht mehr kandidieren und scheidet dann aus dem Bundestag aus. Die laufende Woche ist die letzte reguläre Sitzungswoche des Bundestags vor der Wahl am 26. September.

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