Merkels letzte Rede vor dem Bundestag

Die Kanzlerin nimmt Abschied vom Parlament. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag ihre letzte Rede im Bundestag gehalten. Diesem gehört sie seit 1990 als Abgeordnete an.

Auf eine Bilanz ihrer 16-jährigen Kanzlerinnenschaft verzichtete Merkel, sie hielt sich an das Kernthema ihrer Regierungserklärung: die Europapolitik. Mit Ausnahme der AfD zollten Rednerinnen und Redner aller anderen Fraktionen der Kanzlerin Respekt für ihr politisches Werk.

Merkel legte in ihrer Rede ein Bekenntnis zu Europa ab. «Ich bin überzeugt, dass wir nur zusammen als Staatengemeinschaft erfolgreich die Herausforderungen meistern können», sagte sie. «Eine souveräne Europäische Union sollte hier ein starker Partner sein.»

Die Kanzlerin mahnte allerdings auch eine ehrliche Fehlerbilanz beim Umgang der EU mit der Corona-Pandemie an. Die ersten Reaktionen darauf seien auf Nationalstaatsebene erfolgt, erst danach hätten sich die EU-Partner abgestimmt. Etwa in Fragen von Grenzschliessungen und Freizügigkeit.

Rednerinnen und Redner von SPD, Grünen, FDP und Linken äusseren Dank und Anerkennung für Merkels langjährigen Einsatz in der Europapolitik. Nur die AfD beliess es bei vernichtender Kritik.

«Ich möchte mich bei der Bundeskanzlerin für die Zusammenarbeit bedanken», sagte Vizekanzler Olaf Scholz. Er tritt als SPD-Kanzlerkandidat für Merkels Nachfolge an. «Wir haben viele Fortschritte für Europa erreicht.»

Auch Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zeigte Respekt für Merkels Leistung - und verband dies mit einem Seitenhieb auf die Union. Viele Menschen seien «dankbar dafür, dass Sie in Krisensituationen in den 16 Jahren dieses Europa zusammengehalten habe. Gerade gegen grosse Widerstände aus Ihrer eigenen Fraktion und vor allen Dingen von Ihrer Schwesterpartei.»

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, Merkel habe in der Europapolitik «vielfach Schlimmeres verhindert». Allerdings sei dies «für die Ambitionen, die wir mit Europa haben sollten, zu wenig».

Als grundsätzlich falsch bewertete AfD-Fraktionschefin Alice Weidel die Politik der Kanzlerin. Weidel sprach von «Fehlentscheidungen, die dieses Land tief gespalten und ihm schweren Schaden auf Jahre und Jahrzehnte hinaus zugefügt» hätten.

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) nutzte seine erste Rede im Bundestag seit 23 Jahren für eine Abrechnung mit der AfD. «Sie schaden deutschen Interessen», sagte Laschet an die AfD gerichtet. Insbesondere kritisierte er die Forderung der AfD nach einem EU-Austritt Deutschlands.

Merkel will bei der Wahl im September nicht mehr kandidieren und scheidet dann aus dem Bundestag aus. Die laufende Woche ist die letzte reguläre Sitzungswoche des Bundestags vor der Wahl am 26. September.