Angela Merkel: Europäische Handlungsfähigkeit muss gestärkt werden
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung eine Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU angemahnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Angela Merkel hat im Bundestag die europäische Krisenreaktion kritisiert.
- Man müsse über eine Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit diskutieren.
- Aber auch im Gesundheitsschutz und im Binnenmarkt brauche man mehr Handlungsfähigkeit.
Im ersten Schock der Corona-Pandemie hätten nationale Anstrengungen das Handeln bestimmt. Dies, bevor europäisch abgestimmt vorgegangen worden sei, sagte die Kanzlerin am Donnerstag im Bundestag. «Wir wissen heute, dass wir das besser können und das auch in Zukunft besser machen werden», sagte sie.
«Deshalb sehe ich insbesondere in der Krisenreaktion einen Bereich, in dem wir über eine Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit diskutieren müssen.» Es sei wichtig, dass das Gespräch darüber beim Europäischen Rat begonnen werde. Aber auch im Gesundheitsschutz, bei Schengen und im Binnenmarkt müsse die Handlungsfähigkeit diskutiert werden.
Angela Merkel will Krisenreaktion diskutieren
«Die Koordinierung der ebenso einschneidenden wie im Wortsinne notwendigen freizügigkeitsbeschränkenden Massnahmen kam viel zu zögerlich in Gang. Das muss im Falle eines Falles in Zukunft schneller gehen», forderte Angela Merkel. Auch jetzt noch gelinge es nicht ausreichend, Einreisen aus Drittstaaten zu koordinieren, insbesondere aus Virusvariantengebieten.
«Solange die Pandemie nicht überwunden ist, kann eine Debatte über Lehren aus der Krise ein erster Schritt eines Prozesses sein.» Dies erklärte Angela Merkel im Bundestag. «Aber dieser Prozess ist wichtig. Denn die Fähigkeit und die Bereitschaft dazu werden darüber entscheiden, wie die Europäische Union künftige Herausforderungen dieser Grössenordnung meistern wird.»
