Merkel: Koalition durch Streit um von der Leyen belastet
Vor der Abstimmung des Europaparlaments über Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Spannungen in der grossen Koalition eingeräumt.
Das Wichtigste in Kürze
- Dänische Ministerpräsidentin spricht sich bei Berlin-Besuch für von der Leyen aus.
«Dass wir diese Situation in der Koalition haben, ist natürlich nicht einfach», sagte Merkel am Donnerstag beim Antrittsbesuch der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Berlin mit Blick auf die ablehnende Haltung der SPD.
«Insofern ist es schon eine nicht einfache Situation, dass die Koalitionspartner hier nicht an einem Strang ziehen», sagte Merkel. «Sehr wichtig ist, und darüber bin ich mir auch mit der SPD-Führung einig, dass man mit der Persönlichkeit Ursula von der Leyen fair umgeht», sagte Merkel. «Manches, was da gestern in Brüssel auch stattgefunden hat, würde ich jetzt nicht in diese Kategorie hineinstecken.»
Die Verteidigungsministerin hatte sich am Mittwoch bei verschiedenen Fraktionen im Europaparlament vorgestellt und für ihre Positionen geworben, darunter auch bei den europäischen Sozialdemokraten, deren deutsche Mitglieder auf dem Spitzenkandidatenprinzip beharren und von der Leyen nicht wählen möchten.
«Als Sozialdemokratin unterstütze ich Ursula von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin», sagte Frederiksen und bezeichnete das in der vergangenen Woche ausgehandelte Personaltableau als «ganz gutes Gesamtergebnis». Frederiksen plädierte dabei erneut für einen Spitzenposten der dänischen Liberalen Vestager in der kommenden Kommission: «Mit der dänischen Brille lege ich zugrunde, dass Margrethe Vestager Teil der Kommissionsleitung sein wird.»
Merkel und Frederiksen nannten weitere gemeinsame Interessen in Europa, etwa mit Blick auf die anstehende mittelfristige finanzielle Vorausschau. Beide Länder seien sich einig, «dass der EU-Haushalt ein Prozent der wirtschaftlichen Leistungsstärke der EU-Staaten ausmachen soll», sagte Frederiksen. Ferner wollten beide Länder stärker in der Klimapolitik kooperieren.
Uneinigkeit bestand über die fortgesetzten innereuropäischen Grenzkontrollen im Kampf gegen illegale Migration. «Mit dänischen Augen ist es sehr entscheidend, dass wir Grenzkontrollen vornehmen können, wenn wir meinen, dass sie notwendig sind.» Merkel hingegen verwies auf die «sehr guten Resultate» von Schleierfahndungen im Hinterland der deutschen Grenze.
Die Bundeskanzlerin nahm eine Einladung Frederiksens nach Dänemark für 2020 an, wenn das Jahr der deutsch-dänischen Freundschaft gefeiert wird. «Unsere Beziehungen nach Deutschland sind von vitaler Bedeutung für Dänemark», sagte Frederiksen weshalb ihre erste bilaterale Auslandsreise «natürlich» nach Berlin gegangen sei.
