Merkel hält am Ziel eines EU-Putin-Gipfels fest

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält an ihrem Ziel eines Gipfels der 27 EU-Staats- und Regierungschefs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin fest. «Das Verhältnis zwischen Russland und der Europäischen Union ist zurzeit wirklich nicht gut. Aber auch im Kalten Krieg hat man ja miteinander gesprochen», sagte Merkel am Montag bei einer gemeinsamen Video-Anhörung mit Frankreichs Premierminister Jean Castex in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. Sie betonte: «Sprachlosigkeit ist nicht dazu angetan, dass die Probleme gelöst werden könnten.»

Beim EU-Gipfel Ende vergangener Woche in Brüssel war ein vor allem von Merkel ausgehender Vorstoss für ein Gesprächsangebot an Putin am Widerstand osteuropäischer Staaten gescheitert. Einig war man sich aber darüber, Russland künftig deutlich stärker Grenzen aufzuzeigen.

Merkel sagte nun, beim EU-Gipfel sei die Sorge gewesen, «dass wir vielleicht nicht geeint auftreten können». Ein Gipfel mit Putin müsse natürlich sehr intensiv vorbereitet werden. Aus ihrer Sicht müsse man dort «alle die Fragen ansprechen, die uns beschweren und in denen wir auch kooperieren wollen». Merkel nannte die hybriden Angriffe, denen man etwa in Frankreich, Deutschland oder den baltischen Staaten ausgesetzt sei. Hier sei es «besser, nicht nur immer unter uns darüber zu reden, sondern den russischen Präsidenten auch mit diesen Dingen zu konfrontieren und zu sagen, auf so einer Grundlage kann eine gedeihliche Zusammenarbeit nicht stattfinden», betonte Merkel.

US-Präsident Joe Biden habe dies Putin im Zusammenhang mit den Cyberangriffen sehr deutlich gemacht, sagte die Kanzlerin. «Und warum soll Europa das nicht genauso können.» Die EU könne sich zutrauen, dass sie bei einem Treffen nicht unterschiedliche Positionen darstelle, «sondern dass wir mit einer geeinten Position in ein Arbeitsgespräch mit dem russischen Präsidenten gehen, das viele kontroverse Inhalte beinhaltet». Merkel nannte unter anderem strategische Fragen der Abrüstung, des Friedens und der Sicherheit etwa auch in Syrien und Libyen. Hier könne man mit Putin ausloten, ob man zu gemeinsamen Ergebnissen komme.