Mehrere EU Länder bei Stärkung von Frontex skeptisch
Gemäss Sebastian Kurz stehen Italien, Spanien und Griechenland einer Stärkung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex «noch etwas skeptisch» gegenüber.
Das Wichtigste in Kürze
- Italien, Spanien und Griechenland sind von der Stärkung der Frontex nicht überzeugt.
- Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz meint: «Die müssen wir überzeugen».
Italien, Spanien und Griechenland stehen einer Stärkung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex nach den Worten von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) «noch etwas skeptisch» gegenüber. «Die müssen wir überzeugen», sagte Kurz der österreichischen Zeitung «Standard» vom Mittwoch kurz vor Beginn eines EU-Gipfels zur Flüchtlingsfrage in Salzburg. Kurz nannte ausdrücklich die drei südlichen Länder und hob hervor, es gehe ihnen um ihre «Souveränitätsrechte».
Kurz verwies aber zudem darauf, dass in diesen Ankunftsländern für Flüchtlinge «manche Sorge vor einer besseren Registrierung der Migranten haben». Der Österreicher, der in seinem Land mit der rechtspopulistischen FPÖ zusammen selbst einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik verfolgt, fügte mit Blick auf die Südländer hinzu: «Sie dürften jetzt nicht wirklich unglücklich darüber sein, dass viele Ankommende jetzt unbemerkt nach Mitteleuropa weiterziehen oder weitergewunken werden.» Damit liess er durchblicken, dass manche Länder die Flüchtlinge ohne Registrierung nach Mittel- und Nordeuropa weiterziehen lassen.
Frontex bis 2020 auf 10'000 Mitarbeiter ausbauen
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die EU-Grenzschutzbehörde Frontex bis 2020 auf 10'000 Mitarbeiter auszubauen und ihre Eingriffsbefugnisse in den Mitgliedstaaten zu erweitern. Deutschland und Frankreich unterstützen eine Stärkung von Frontex zur Sicherung der EU-Aussengrenzen.
Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban hat hingegen seinen Widerstand gegen einen Frontex-Einsatz in seinem Land deutlich gemacht. Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Mittwochabend und Donnerstag zu einem Gipfel in Salzburg zusammen.
