Gesetzespläne sehen Aufstockung von Frontex auf 10'000 Mann vor
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll personell massiv aufgestockt werden. Zudem soll sie erweiterte Zuständigkeiten bekommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Frontex soll massiv vergrössert werden.
- 10'000 Man sollen die Aussengrenzen der EU-Staaten schützen.
Nach einem Gesetzesvorschlag, der Mitte dieser Woche im EU-Parlament in Strassburg (F) von der Europäischen Kommission präsentiert wird, könnte die europäische Grenzschutztruppe von Frontex von aktuell 1500 Mann in zwei Jahren auf 10'000 anwachsen.
«Die vorgeschlagene Grösse einer Einsatztruppe von 10'000 Mann soll nicht nur die bisherigen personellen Lücken füllen, sondern ermöglichen, die Mitgliedstaaten an den Aussengrenzen und Drittstaaten stärker zu unterstützen und die Zahl der Abschiebungen deutlich zu vergrössern», zitiert die deutsche Tageszeitung «Die Welt» von heute Montag aus dem Dokument.
Grenzschutz verbessern, Abschiebung beschleunigen
Mit der Neuausrichtung will die EU-Kommission den Schutz der Aussengrenzen verbessern und die Abschiebungen illegaler Migranten aus der Europäischen Union drastisch beschleunigen. Konkret fordert die Kommission, im Krisenfall künftig auch bewaffnete EU-Grenzschützer gegen den Willen eines Mitgliedstaats dort einzusetzen, um die europäische Aussengrenze zu sichern. Zugleich schlägt die EU-Kommission vor, europäische Grenzbeamte auch in Drittstaaten, etwa in Nordafrika oder auf dem Balkan, einzusetzen.
Zudem sieht der Vorschlag vor, dass Frontex weitreichend in nationale Hoheitsrechte eingreifen und jedem EU-Mitgliedsland «die Struktur eines nationalen Zurückführungsmanagements vorschreiben» soll. Ausserdem soll Frontex ohne Zustimmung des jeweiligen EU-Landes dort Abschiebungen durchführen können.
