Venezuelas Parlament billigt Amnestiegesetz
Knapp sieben Wochen nach dem US-Militäreinsatz zur Festnahme des autoritären venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro hat das Parlament in Caracas ein lange von der Opposition gefordertes Amnestiegesetz gebilligt. Damit könnten zahlreiche Regierungsgegner, Aktivisten und kritische Journalisten aus der Haft freikommen.
Die geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez hatte den Gesetzesentwurf in der Nationalversammlung eingebracht, nachdem US-Spezialkräfte Maduro am 3. Januar gefangengenommen und nach New York gebracht hatten. Dort soll ihm wegen Drogendelikten der Prozess gemacht werden.
Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Foro Penal hatten die Behörden seit Anfang des Jahres mehr als 440 politische Häftlinge auf freien Fuss gesetzt. Über 600 weitere politische Gefangene befinden sich demnach weiterhin in Haft. Viele waren bei den Protesten gegen die von Betrugsvorwürfen überschatteten Wiederwahl von Präsident Maduro 2024 festgenommen worden. Internationale Organisationen und Aktivisten werfen den venezolanischen Sicherheitskräften schwere Menschenrechtsverletzungen vor.
