EU und London schicken beim Brexit erstmals wieder Chef-Unterhändler ins Rennen

EU-Verhandlungsführer Michel Barnier werde am Montag mit Brexit-Minister Stephen Barclay zusammenkommen, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Bei einem Treffen mit Premierministerin Theresa May bot EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker allerdings nur Änderungen an einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen an und nicht am Austrittsabkommen.

May und Juncker wollten sich erneut vor Ende Februar treffen, hiess es in der gemeinsamen Erklärung beider Seiten. Barnier und Barclay sollen laut einem Kommissionssprecher am Montag in Strassburg zusammenkommen. Es ist das erste Treffen der obersten Brexit-Unterhändler beider Seiten, seitdem die Verhandlungen über den Austrittsvertrag im November abgeschlossen wurden.

Das britische Unterhaus hatte den mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag Mitte Januar klar abgelehnt. Hauptkritikpunkt der Brexit-Hardliner ist eine Auffanglösung für die britische Provinz Nordirland, die eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Irland verhindern soll. Nach ihr müsste das Vereinigte Königreich bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleiben, wenn in einer Übergangsphase bis Ende 2020 keine bessere Lösung gefunden wird.

Die Gespräche zwischen Juncker und May seien «robust, aber konstruktiv» verlaufen, hiess in der gemeinsamen Erklärung. May verlangte demnach erneut «rechtlich bindende Änderungen» bei der Nordirland-Auffanglösung. Die Premierministerin habe dabei «verschiedene Optionen» angesprochen, um den Bedenken der britischen Abgeordneten «im Rahmen des Austrittsabkommens» Rechnung zu tragen.

Die EU wollte hier ebenso wie die britische Seite keine Details nennen. Juncker bekräftigte, dass die EU nicht zu Nachverhandlungen an dem Austrittsabkommen bereit sei. Sie sei aber offen dafür, eine begleitende politische Erklärung auszubauen, um bei den künftigen Beziehungen «ehrgeiziger mit Blick auf Inhalt und Geschwindigkeit» zu werden.

In der Erklärung zu den künftigen Beziehungen hatten die anderen EU-Staaten erklärt, dass sie mit Grossbritannien «die Schaffung eines Freihandelsgebiets» für Waren ohne Zölle anstreben. Ziel ist zudem, die Auffanglösung für Nordirland durch eine «Vereinbarung zu ersetzen, die alternative Regelungen» zur Verhinderung von Grenzkontrollen vorsieht.

«Ich bin überzeugt, dass man Lösungen finden kann, ohne dass man das Austrittsabkommen wieder öffnet», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Besuch in Bratislava. Die Kanzlerin sagte, alle Seiten seien an einem geordneten Austritt Grossbritanniens interessiert. Auch von EU-Seite bestehe eine Pflicht, «alles zu tun, um einen solchen Vertrag zu bekommen».

May bekräftigte nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk, sie wolle den Austritt wie vorgesehen Ende März vollziehen. «Ich werde pünktlich liefern», sagte die Premierministerin. Sie wolle «in den kommenden Tagen hart verhandeln, um genau das zu tun». Tusk, der am Mittwoch einen «besonderen Platz in der Hölle» für planlose Brexit-Befürworter gefordert hatte, erklärte, es sei «noch kein Durchbruch in Sicht».

Die Bank of England zeigte sich unterdessen besorgt wegen ungenügender Vorbereitungen der britischen Wirtschaft auf einen ungeordneten Brexit. Sie senkte auch wegen der Unsicherheiten um den EU-Austritt die Wachstumsprognose für Grossbritannien von 1,7 auf 1,2 Prozent in diesem Jahr.