Weber wirbt im Kampf um Juncker-Nachfolge um die Grünen
Im Kampf um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wirbt der Konservative Manfred Weber um die Unterstützung der Grünen im Europaparlament.
Das Wichtigste in Kürze
- Wahl zum Kommissionspräsidenten auch ohne Macrons Liberale möglich.
Seine Europäische Volkspartei (EVP) sei «zu Kompromissen bereit», sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in Brüssel. Nach den Wahlgewinnen der Grünen in mehreren Mitgliedstaaten müssten in die Sondierungsgespräche für die Wahl des Kommissionspräsidenten «Umweltfragen und Fragen des Klimawandels einbezogen werden».
Trotz Verlusten nach der EU-Wahl Ende Mai stellt Webers EVP mit 179 Abgeordneten weiterhin die grösste Fraktion im Europaparlament. Derzeit laufen die Verhandlungen mit anderen Parteien über den nächsten Kommissionspräsidenten. Die EVP bräuchte mindestens die Unterstützung von zwei weiteren Fraktionen, damit Weber zum Nachfolger Junckers gewählt werden kann. Nötig sind 376 der 751 Abgeordneten im EU-Parlament.
Gegen Webers Ernennung zum nächsten Kommissionspräsidenten stemmt sich bisher vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er spricht dem CSU-Mann, der bisher weder ein Regierungsamt noch einen Posten in der EU-Kommission hatte, die nötige Erfahrung für den Spitzenjob ab. Macrons Liberale im Parlament kommen auf 105 Abgeordnete und sind damit drittstärkste Kraft nach den Sozialdemokraten (153 Abgeordnete) und vor den Grünen (74 Abgeordnete).
Weber betonte, er wolle so schnell wie möglich mit allen drei Fraktionen einschliesslich der Liberalen über Inhalte einer Allianz sprechen. Allerdings würde ihm für die Wahl zum Kommissionspräsidenten auch nur die Unterstützung von Sozialdemokraten und Grünen reichen. Sie kämen zusammen mit der EVP auf 406 Stimmen.
Im Wahlkampf hatte Weber im Kampf gegen den Klimawandel eine CO2-Steuer abgelehnt und vor steigenden Benzin- und Heizölpreisen für die Bürger gewarnt. Er hielt aber eine Ausweitung des Emissionshandels auf den Luftfahrtsektor für möglich. Grundsätzlich betonte der CSU-Politiker, er setze in der Frage auf «technologische Lösungen». Der Klimawandel müsse «so gemanagt werden, dass am Ende unsere Arbeitsplätze nicht kaputt gehen».
Viel Zeit für Verhandlungen bleiben Weber nicht. Schon am 20. Juni tagen erneut die EU-Staats- und Regierungschefs, die einen Vorschlag für den nächsten EU-Kommissionspräsidenten machen wollen. Die Mehrheit der Fraktionen im Europaparlament fordert, dass nur ein Spitzenkandidat der Parteien bei der Europawahl die Juncker-Nachfolge antreten kann. Die Staats- und Regierungschefs haben sich aber vorbehalten, auch andere Kandidaten vorzuschlagen.
Weber wurde in seiner Fraktion unterdessen erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Für ihn votierten am Mittwoch 156 der 160 teilnehmenden Abgeordneten, wie die EVP mitteilte. Vier Stimmen waren demnach ungültig, 19 Abgeordnete nahmen nicht an der Abstimmung teil. Sollte Weber Kommissionschef werden, würde die EVP-Fraktion einen neuen Nachfolger bestimmen.
Weber hatte das Amt des Fraktionsvorsitzenden der Konservativen seit 2014 inne. Am Mittwoch wählte die EVP auch die zehn stellvertretenden Fraktionsvorsitzendenden. Unter ihnen waren sechs Männer und vier Frauen.
