Macron stellt kommende Woche politische Antwort auf «Gelbwesten»-Proteste vor
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will am kommenden Donnerstag seine politische Antwort auf die monatelangen «Gelbwesten»-Proteste vorstellen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ursprünglicher Termin war wegen des Feuers in Notre-Dame abgesagt worden.
Das teilte der Elyséepalast am Freitag in Paris mit. Ursprünglich hatte der Präsident seine Reformvorhaben bereits am Montag in einer Fernsehansprache verkünden wollen. Wegen des Brandes in der Kathedrale von Notre-Dame war der Termin kurzfristig abgesagt worden.
Anstelle einer TV-Ansprache plant Macron nun eine Rede vor Journalisten mit anschliessender Pressekonferenz. Es ist ein ungewöhnliches Format für den jungen Präsidenten: Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2017 hat er in Frankreich noch keine einzige förmliche Pressekonferenz abgehalten.
Nach der Absage von Macrons Fernsehauftritt war der Text der geplanten Ansprache durchgesickert. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP sah er unter anderem Steuersenkungen und Entlastungen für Rentner vor. Laut Redetext wollte der Staatschef zudem Volksbefragungen ermöglichen, wie sie die «Gelbwesten» fordern - allerdings vorwiegend zu «Themen von lokalem Interesse».
Darüber hinaus sah das Redemanuskript vor, die Pariser Elitehochschule Ecole Nationale d'Administration (ENA) abzuschaffen. Diese Kaderschmiede hatte Macron selbst als Student besucht. Die «Gelbwesten» und viele andere Bürger werfen der politischen Klasse Frankreichs vor, zu abgehoben zu sein.
Inwiefern sich die für Donnerstag geplante Rede mit den Inhalten deckt, die bei der Fernsehansprache hätten verkündet werden sollen, ist unklar. Aus dem Präsidentenpalast hiess es, alles könne noch «verbessert und vertieft» werden. Während grundsätzliche Entscheidungen wie Steuersenkungen und die Schliessung der ENA feststünden, könne es bei anderen Themen durchaus noch Ergänzungen geben.
Die «Gelbwesten» protestieren seit fünf Monaten für mehr soziale Gerechtigkeit und niedrigere Steuern. Im Dezember hatte Macron zunächst Zugeständnisse im Umfang von rund zehn Milliarden Euro angekündigt, unter anderem einen höheren Mindestlohn. Von Mitte Januar bis Mitte März liess der Präsident die Bürger zudem im Rahmen einer «grossen nationalen Debatte» befragen, um «die Wut in Lösungen zu verwandeln», wie er sagte.
