Macron warnt vor Spaltung des Westens wegen US-Subventionen
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei seinem Staatsbesuch in den USA scharfe Kritik an den Subventionen für US-Produkte im Kampf gegen den Klimawandel geübt.
Das Wichtigste in Kürze
- Französischer Präsident kritisiert Subventionspolitik als «super aggressiv».
«Diese Entscheidungen werden den Westen spalten», warnte er bei einem Besuch der französischen Botschaft in Washington am Mittwoch. Zuvor hatte er die Subventionen bei einem Mittagessen mit US-Parlamentariern bereits als «super aggressiv» gegenüber französischen Unternehmen bezeichnet.
Die USA könnten damit vielleicht ihre Probleme lösen, «aber Sie werden mein Problem vergrössern», sagte er bei dem Mittagessen. Ohne eine Koordination zwischen den USA und der EU drohten «viele Jobs zerstört» zu werden, sagte Macron weiter. «Ich verlange nur, als guter Freund respektiert zu werden.»
In seiner Rede in der Botschaft fügte er später hinzu, die Subventionen schafften «solche Differenzen zwischen den USA und Europa», dass viele Unternehmen von Investitionen in den USA abrücken würden. Trotz seiner Kritik bezeichnete er die Beziehung zwischen Frankreich und den USA als «stärker als alles andere».
Der Streit dreht sich um das im August beschlossene milliardenschwere Klimaschutz- und Sozialpaket von US-Präsident Joe Biden, das unter dem Namen Inflationsreduzierungsgesetz (IRA) bekannt ist. Das Paket sieht 370 Milliarden Dollar (rund 357 Milliarden Euro) für Klimaschutz und Energiesicherheit vor – die grösste Investition in den Kampf gegen die Erderwärmung in der US-Geschichte. Vorgesehen sind unter anderem Subventionen für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien «Made in USA».
Die Subventionen stossen in der EU auf massive Kritik. Befürchtet wird eine Benachteiligung europäischer Unternehmen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellte am Mittwoch mögliche «robuste Gegenmassnahmen» der EU in Aussicht.
Der Streit dürfte ein zentrales Thema der Gespräche zwischen Macron und Biden am Donnerstag im Weissen Haus werden. Der französische Staatschef war am Dienstagabend zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen.
