Keine Massnahmen zur Stärkung des Glas-Recyclings
Der Nationalrat will keine Einschränkungen bei der Verwendung von nicht rezykliertem Glas. Auch bei Glas, das an weit entfernten Orten rezykliert wurde, will er keine Massnahmen. Er hat am Donnerstag eine entsprechende Motion aus dem Ständerat abgelehnt.
Die grosse Kammer verwarf den Vorstoss des Waadtländer SP-Ständerats Pierre-Yves Maillard mit 126 zu 59 Stimmen bei einer Enthaltung. Der Ständerat hatte die Motion im September knapp mit 22 zu 21 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen. Nun ist sie vom Tisch.
Maillard hatte während der Herbstsession im Ständerat seine Forderung mit dem Entscheid des Flaschen- und Glasverpackungsherstellers Vetropack begründet, sein Werk in St-Prex nahe Morges VD zu schliessen. Die Produktion wurde im Juni 2024 eingestellt. Es handelte sich um die einzige derartige Fabrik dieser Grösse in der Schweiz.
Der Bundesrat war gegen die Motion. Er vertrat die Ansicht, dass bereits vor der Schliessung des Schweizer Standorts der Vetropack das in der Schweiz anfallende Altglas mehrheitlich im Ausland verwertet worden sei – und Flaschen von dort importiert worden seien.
Auch die Mehrheit der vorberatenden Nationalratskommission beantragte die Ablehnung des Vorstosses. Sie stellte sich gegen Markteingriffe. Es sei zu befürchten, dass Einfuhrbeschränkungen die Verfügbarkeit von Glasverpackungen in der Schweiz in Frage stellten. Zudem drohten handelsrechtliche Verwerfungen. Schliesslich fielen beim Glas-Recycling Transportwege für die Ökobilanz wenig ins Gewicht, da dieses ohnehin energieintensiv sei.
«Man müsste auf andere Gebinde ausweichen, beispielsweise Aluminiumdosen», sagte Christian Wasserfallen (FDP/BE). Der Vorstoss verlange eine Art «regulierte Mangelwirtschaft» Eine Wiedereröffnung des Standorts in St-Prex sei überdies unrealistisch.
Eine Kommissionsminderheit aus den Reihen der SP beantragte ohne Erfolg die Annahme der Motion. Sie war der Ansicht, der Bund fördere die Wiederverwendung von Glasflaschen zu wenig.
Martine Docourt (SP/NE) räumte ein, dass die Schliessung der Fabrik nicht rückgängig zu machen sei. Sie kritisierte aber, heute würden Tonnen von Altglas exportiert und im Ausland eingeschmolzen. Die Zukunft liege vielmehr darin, Flaschen zu waschen und wiederzuverwenden. Damit es dafür lokale Lösungen gebe, müsse man die Rahmenbedingungen verbessern.
